Eka von Kalben zum Bundesverkehrswegeplan 2015

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 3, 18, 43 – Bundesverkehrswegeplan 2015 24105 Kiel
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Nr. 066.13 / 20.02.2013



Neue Wege in der Mobilität zu gehen, das ist unser Ziel
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich muss Ihnen gleich zu Beginn etwas gestehen: Die Grüne Fraktionsvorsitzende ist heute nicht mit den Fahrrad aus Pinneberg gekommen. Auch ich bin viel mit dem Auto im Land unterwegs und ich darf sagen: meine Bandscheiben kennen viele Schlaglö- cher.
Der Sanierungsstau der Kreis- und Landesstraßen im Land wird auf über 100 Millionen Euro geschätzt. Der Sanierungsstau allein der Autobahnstücke in Schleswig-Holstein beläuft sich auf 90 Millionen Euro.
Da drängt sich die Frage auf, mit welcher Priorität geben wir die Mittel für den Straßen- verkehr aus? Und ich sage angesichts der Schlaglöcher aber auch angesichts logi- schen Denkens: Wir sollten sie nach einem Prinzip ausgeben „Erhalten vor Neubau“.
Wir reden hier heute über Neubauten und können die vorhandenen Straßen nicht in Stand setzen. Die Gelder des Landes reichen hinten und vorne nicht, um auch nur die Aufgabe der Instandhaltung zu bewältigen!
Die Vorschläge der Opposition sind auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und sie gehen direkt zu Lasten der Kinder in den Kitas und Schulen. Das kann man politisch so fordern – gerade mit der Narrenfreiheit in der Opposition - aber zukunftsgerichtet ist das auch nicht.
Seite 1 von 4 Meine Damen und Herren, an vielen Ecken und Enden merken wir, dass die Systeme der Bundesrepublik des letz- ten Jahrhunderts einfach nicht mehr funktionieren: Im Bildungsbereich der Föderalis- mus, im Finanzbereich der Länderausgleich, im Energiebereich die Trennung zwischen Wirtschaft und Umwelt – und im Verkehrsbereich ist es die Trennung von Gemeinde-, Kreis-, Landes-, oder Bundesstraßen. Sie sollte aufgegeben werden.
Der Bund muss Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan abzwacken und ein Sanie- rungssofortprogramm auflegen.
Und da ich beim Bund bin: Der Bundesverkehrswegeplan ist schon jetzt ohne Sanie- rungsgelder dermaßen unterfinanziert, dass alle Debatten über die Anmeldung unserer Projekte im Land wie Hohn erscheinen.
Die Summe der Großprojekte – Hinterlandanbindung FBQ, A 20, A 21, A 7 - im Land beträgt derzeit geschätzte 4,5 Mrd. Euro. Das sind über 20 Prozent der Gelder des ge- samten Bundesverkehrswegeplans für neue Vorhaben - allein für Schleswig-Holstein. Also ein Fünftel des Geldes für ein Bundesland mit zirka drei Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik?
Nicht, dass ich sie dem Land nicht gönnen würde. Aber Grundrechenarten und die Er- fahrungen der letzten Jahre sagen mir: So wird es nicht kommen.
Die A 21 wurde zur Olympiade 1972 begonnen - sie ist heute noch nicht fertig. Es feh- len 20 km – 20 von 52. Das sind 38 Prozent. Die Baugeschwindigkeit der A 20 betrug in den letzten sieben Jahren 2,8 km pro Jahr - und das waren keine Jahre mit Grüner Re- gierungsbeteiligung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb dringt meine Partei auf Vernunft und Rationalität bei der Verkehrsplanung. Ich weiß nicht, wer von ihnen noch glaubt, dass politischer Erfolg darin begründet ist, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Wir denken es nicht und wir wissen, dass SSW und SPD dies auch nicht tun.
Die Kritik der Opposition am Bundesverkehrswegeplan ist von der Erwartung geprägt, dass Asphalt wie Manna vom Himmel fällt. Das tut es nicht. Auch Straßenbauten müs- sen bezahlt werden.
Und ich verstehe übrigens gerade die CDU nicht, die sich sonst doch so viel auf die Schuldenbremse und ihre Sparsamkeit einbildet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die knappen Mittel für Verkehr müssen entlang von vier Kriterien eingesetzt werden:
1. Erhalten statt Neubauen – das gilt mit höchster Priorität für den NOK. Es ist kein Geheimnis, dass wir hier die Position des Ministerpräsidenten teilen. Wenn man die Schleuse in Kiel-Holtenau besucht, dann führen die Lotsen gern in den so ge- nannten Ministergarten. Da haben Jost de Jager und Peter Ramsauer mal einen Baum gepflanzt, um den ersten Spatenstich für die Instandsetzung symbolisch aufzuladen. Der Baum ist verdörrt, und passiert ist bis heute nichts.
Und das, meine Damen und Herren, ist nicht allein die Schuld der CDU, es ist die Schuld einer völlig konfusen, ungeordneten und überdimensionierten Verkehrspolitik
2 ohne Sinn und Verstand an vielen Entscheidungsstellen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.
2. Fertigstellung der Bauprojekte mit logischem Anschluss, also der A 21 und der A 20 bis zur A 7.
3. Für alle weiteren Projekte wie zum Beispiel die A 20 über die A 7 hinaus wollen wir eine sorgsame und kritische Analyse, ob und wie sie sich rechnen. Ein „Stuttgart 21“ vor unserer Haustür, wobei die Kosten von 4,1 Milliarden auf nunmehr 6,8 Milliarden klettern, wollen wir nicht. Und auch keine Elbphilharmonie aus Asphalt.
Meine Damen und Herren, Mit der Anmeldung verschiedener Varianten der Fehmarnsund-Querung heben wir un- sere grundsätzliche Kritik an dem Gesamtprojekt Fehmarnbelt-Querung nicht auf.
Diese Anmeldung ist nur konsequent, weil wir wollen, dass alle Folgekosten einer Hin- terland-Anbindung der Fehmarnbelt-Querung transparent auf den Tisch gelegt und ge- gebenenfalls vom Bund bezahlt werden müssen. Das Schönrechnen von Großprojekten machen wir nicht mit. Da sind wir ganz beim neuen Kurs von Bundesverkehrsminister Ramsauer.
4. Und der vierte Punkt ist für uns Grüne der zentrale. Der Spruch „Von der Straße auf die Schiene“ muss mit Leben gefüllt werden. Und genau darum geht es nämlich auch, neben all den Fragen der Finanzen.
Meine Damen und Herren Vier Redner haben vor mir gesprochen und (fast) keiner von denen ist mit einem Satz auf die ökologischen Konsequenzen des Straßenverkehrs eingegangen. Ich will nicht missverstanden werden: Auch viele Grüne haben einen Führerschein. Wir sind nicht weltfremd und wohnen nicht auf Bäumen.
Die Frage lautet umgekehrt: Wie weltfremd - vielleicht besser: weltvergessen - ist eine politische Planung, die schon die mittelfristigen Folgen ihres Tuns nicht bedenkt?
20 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland wird durch den Verkehr verursacht. Von 1990 bis 2007 stiegen die CO2-Emissionen des Verkehrs um 12 Prozent. 80 Prozent entfallen auf den Straßenverkehr, sechse Prozent auf die Bahn, ein Prozent auf das Binnenschiff und schon zwölf Prozent auf den Flugverkehr.
Folgt man dem Weltklimarat, dann erzeugt jede Tonne CO2 gesellschaftliche Kosten von bis zu 130 Dollar. Das sind Kosten, die wir ganz konkret hier im Land spüren: Wir müssen mehr für den Küstenschutz ausgeben, für Deichbau und Sandvorspülungen. Auch die Versicherungssummen steigen.
Wenn wir sagen Energiewende, dann müssen wir auch sagen: Verkehrswende. Wie ist die bisherige Strategie der Bundesregierung, eine zukünftige, CO2-arme Verkehrsinfra- struktur aufzubauen? Schweigen im Walde. Der Autobahnausbau ist keine hinreichende Antwort. Die hier vorgelegten Anmeldungen sind vorläufige. Vor dem 22. September soll es keine endgültige Entscheidung geben.
Damit ist für uns klar, dass eine neue Bundesregierung die Chance hat, anhand von re- alistischen Verkehrsprognosen, unter Berücksichtigung realistischer Finanzierbarkeit und unter Berücksichtigung der ökologischen Herausforderungen der Zukunft eine neue
3 Politik einzuleiten.
Ich freue mich, dass die Landesregierung mit ihrer Anmeldung ein schlüssiges Gesamt- konzept fordert und dass der Verkehrsminister in Schleswig-Holstein mit uns gemein- sam eine Politik voranbringen will, die die Mobilität der Menschen sicherstellt und die Zukunft dabei im Auge behält. Dieses Ziel werden wir gemeinsam verfolgen und uns nicht auseinander dividieren lassen.
Neue Wege in der Mobilität zu gehen, das ist unser Ziel. Die Verkehrswende und die Energiewende sind zwei Seiten der gleichen Medaille, die wir zusammen denken und zusammen umsetzen müssen.
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