Thomas Rother: Kein Spielball für parteipolitische Interessen!

Kiel, 7. Februar 2013 Nr. 028 /2013



Thomas Rother:
Kein Spielball für parteipolitische Interessen!

Zum Antrag der HSH Nordbank, die Landesgarantien zu erhöhen, erklärt der bankenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Die HSH Nordbank hat die Anteilseigner – wie erwartet – darum ersucht, die notwendigen Schritte für eine Erhöhung der Zweitverlustgarantie von 7 Mrd. Euro auf die ursprüngliche Höhe von 10 Mrd. Euro einzuleiten. Außerdem hat sie mitgeteilt, dass sie diese Erhöhung bereits in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Die Erhöhung der Garantie ist die richtige Maßnahme, um die Kernkapitalquote der HSH Nordbank zu stärken.
Die HSH Nordbank ist von der Schifffahrtskrise und den Schwankungen des Dollarkurses besonders betroffen. Gerade deshalb ist die Bereitschaft der Länder zur Wiedererhöhung der Garantie auch ein Beitrag, um das Vertrauen des Marktes in die HSH Nordbank zu festigen.
Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung dem Parlament im März einen Vorschlag für die Wiedererhöhung der Garantie zuleitet, den wir dann beraten. Wir stehen der Garantieerhöhung grundsätzlich positiv gegenüber und erwarten auch von der Opposition, dass sie in Verantwortung für das Land handelt. Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit Hamburg über Gewährträgerhaftung, Garantien und direkte Liquidität hohe Milliardenbeträge für die Bank bereitgestellt. Deshalb ist eine so wichtige Frage wie die Garantieerhöhung kein Spielball für parteipolitische Interessen.