Wolfgang Kubicki: Beispiellose Ignoranz des Rechts durch Rot-Grün-Blau

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 7 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 9. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Glücksspiel



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Beispiellose Ignoranz des Rechts durch Rot-Grün-Blau
Zur heutigen (9. Januar) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die auf verfassungsrechtlich fragwürdiger Grundlage bestehende Ein- Stimmen-Mehrheit der Regierungskoalition ersetzt Recht durch politi- sche Willkür. Im heutigen Innen- und Rechtsausschuss hat sie die Be- schlussempfehlung durchgedrückt, das Glücksspielgesetz des Landes SH aufzuheben und gleichzeitig dem Glücksspielstaatsvertrag der ande- ren Bundesländer beizutreten.
Hierbei wurde die Frage völlig ausgeblendet, wie denn das europarecht- liche Kriterium der Kohärenz (In-sich-Stimmigkeit) erfüllt werden kann, wenn innerhalb Schleswig-Holsteins in den kommenden Jahren Online- Poker und Online-Casinospiele sowohl erlaubt, als auch verboten seien.
Die Antwort des Abgeordneten Dr. Dolgner (SPD) auf diese Frage war betreffend und entwaffnend zugleich: Das sei eben so, man wisse nie, wie Gerichte entscheiden. Im Übrigen setze man einen politischen Wil- len um.
Sollten wegen dieser beispiellosen Ignoranz des Rechtes Schadenser- satzforderungen und Schadensersatzzahlungen auf das Land Schles- wig-Holstein zukommen, haben dies Dr. Stegner und seine Genossen allein zu verantworten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de