Dr. Heiner Garg: Rot-Grün-Blau dokumentiert die eigene Mutlosigkeit

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 6 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 9. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Haushaltsentwurf



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Rot-Grün-Blau dokumentiert die eigene Mutlosigkeit
Zu den vorgestellten Änderungen von SPD, Grünen und SSW zum Haus- haltsentwurf 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Zu Mehrausgaben war keine Luft da, zu Einsparungen fehlte der Mut. So kann der ‚schwer errungene‘ Kompromiss der Koalitionäre zusammengefasst wer- den.
Die Änderungen dokumentieren die Bemühungen der Fraktionsvorsitzenden von Rot-Grün-Blau, in den Verhandlungen massiv auf die Bremse zu treten. Ei- gene Schwerpunkte sind nicht erkennbar. Eine in die Zukunft ausgerichtete Po- litik fehlt vollständig. Statt in Infrastruktur zu investieren, sollen nach dem Willen der Koalition Hochglanzbroschüren Investoren ins Land locken.
Die Koalition ist angesichts der Realität weit hinter den im Wahlkampf selbst geweckten Erwartungen zurück geblieben. Das Ergebnis ist eine Haushaltspoli- tik auf Kosten der künftigen Generation. Diese Finanzpolitik ist rücksichtslos gegenüber den Menschen und nimmt ausschließlich Rücksicht auf den eigenen Machterhalt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de