Christopher Vogt: Wir brauchen kein Schlagloch-Register und keine neuen Konzepte, sondern mehr Mittel für den Erhalt des Straßennetzes

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 3 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 7. Januar 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer


Verkehr / Straßenbau



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Wir brauchen kein Schlagloch- Register und keine neuen Konzepte, sondern mehr Mittel für den Erhalt des Straßennetzes
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Meyer, ein landesweites Schlagloch- Register aufbauen und ggf. mehr Mittel in den Straßenbau investieren zu wol- len, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist immer gut, übersichtliche Informationen zu haben, aber der Nutzen des angekündigten landesweiten Schlagloch-Registers ist uns schleierhaft. Das ist eine lächerliche Nebelkerze der Landesregierung, um auf kritische Pressebe- richte zu reagieren. Während der Minister ein neues Register anlegt und über neue Konzepte nachdenkt, verschlechtert sich der Zustand vieler Straßen in unserem Land weiter. Die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung haben den mangelhaften Zustand der Straßeninfrastruktur zu verantworten, und die neue Landesregierung knüpft an diese Tradition leider an.
Die von den Grünen großspurig angekündigte Verkehrswende, die einseitig zu Lasten des Straßennetzes gehen sollte, hat der Minister zwar mittlerweile beer- digt. Es wird aber wieder Kürzungen bei den Straßenbaumitteln geben. Den von FDP und CDU aufgestellten Landesverkehrswegeplan will die neue Lan- desregierung streichen. Es geht dabei nicht nur um kleinere Neubauprojekte, die zur Ergänzung des bestehenden Straßennetzes dringend benötigt werden. Es geht um viele Verbesserungen und Ersatzbauten, die jetzt entfallen oder verschoben werden sollen.
Wir brauchen kein Schlagloch-Register und keine neuen Konzepte, wir brau- chen mehr Mittel für den Erhalt des Straßennetzes. Dass der Minister jetzt mehr Landesmittel für die Straßen in Aussicht stellt, während er gleichzeitig die Stra- ßenbaumittel kürzt, ist bemerkenswert.
Die FDP-Fraktion wird bei der anstehenden Verabschiedung des Haushalts- entwurfs einen Änderungsantrag stellen, um den Landesverkehrswegeplan auch in Zukunft fortzuführen. Damit geben wir der Koalition die Möglichkeit, we- nigstens einen ihrer verkehrspolitischen Fehler doch noch zu korrigieren.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de