Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013

Presseinformation Kiel, den 14. Dezember 2012

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 24 Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013
Drs. 18/358


Die Europäische Kommission läutet für das Jahr 2013 das Jahr der
Bürgerinnen und Bürger ein. Die Kommission wird sich intensiv mit der
Aufklärung von Bürgerinnen und Bürger über die EU beschäftigen. Dies
gilt besonders in Bezug auf die Rechte und Chancen der EU-Bürgerschaft.
Denn immer öfter stellten sich viele Bürger in ganz Europa die Frage: Was
bringt die EU?


48 % der EU-Bürger haben das Gefühl, nicht gut genug über ihre Rechte
Bescheid zu wissen. Fakt ist: wenn die Europäer ihre Rechte nicht kennen,
dann können sie sie auch nicht wahrnehmen. Das Europäische Jahr der
Bürgerinnen und Bürger soll dazu beitragen, dieses Defizit zu beheben. 2



Ein besonders schöner Auftakt für das anstehende Europäische Jahr der
Bürgerinnen und Bürger ist die Friedensnobelpreisauszeichnung der EU,
die vor einigen Tagen in Oslo offiziell überreicht wurde. Denn sie gilt auch
den Bürgerinnen und Bürgern in der Union, die immerhin 7 % der
Weltbevölkerung ausmachen. Ohne sie gäbe es keine EU und somit auch
keinen Friedensnobelpreis.


Auch wir in Schleswig-Holstein wollen das Europäische Jahr der
Bürgerinnen und Bürger mittragen. Wir werden europapolitische
Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit für Schleswig-Holsteinerinnen und
Schleswig-Holsteiner unterstützen. Die Arbeit der EU muss verständlicher
vermittelt werden. Damit sich zukünftig mehr Bürger bewusst und aktiv
mit dem Thema Europa beschäftigen können und das auch wollen. Wir
alle brauchen die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Denn
informierte Bürger festigen die Demokratie.


Die EU muss wieder einen Platz im Leben der Bürgerinnen und Bürger
haben. Ein Platz, der auf Toleranz sowie dem Verständnis für die
vielfältigen Kulturen und Lebensstile basiert, ebenso wie auf dem
Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung. Vielfalt gehört für uns
im Norden dazu. Mit der Aufnahme der Sinti und Roma in die 3

Landesverfassung haben wir uns zu dieser Vielfalt auch rechtlich bekannt.
Wir vom SSW möchten, dass Schleswig-Holstein minderheiten- und
kulturpolitisch auf europäischer Ebene wieder ganz vorne mitmischt.
Die Debatten und Aktivitäten in den nächsten 12 Monaten sollen dies
unterstützen. Vereine, Schulen und Kommunen werden aktiv daran
arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern auch hier im Land Europa und die
EU, sowie die kulturelle Vielfalt näher zu bringen.


In Europa gibt es mehr als 300 Volksgruppen, denen ungefähr 103
Millionen Menschen angehören. Das bedeutet, dass jeder siebte Europäer
einer Minderheit angehört. Hinzu kommen noch unzählige Menschen, die
einen anderen kulturellen Hintergrund haben als das Staatsvolk und die
Minderheiten. Viele dieser Menschen haben keine Unionsbürgerschaft. Sie
sind keine EU-Bürger. Wir würden uns daher vielmehr ein europäisches
Jahr der Einwohner Europas wünschen, in dem alle Menschen einen Platz
haben. Im Jahr 1984 gab es schon einmal etwas ganz ähnliches: Das
Europäische Jahr der Europäerinnen und Europäer. Vielleicht sollte man
sich diesen Gedanken wieder vor Augen führen und alle Menschen die in
der Europäischen Union leben mit einbeziehen. Nichtsdestotrotz freuen
wir uns auf ein ereignisreiches und hoffentlich bereicherndes Europäisches
Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013.