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Kiel, 14.11.2012 Torge Schmidt: Für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit
[Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede des Piraten-Abgeordneten Torge Schmidt zum Haushaltsentwurf vom 14.11.2012 im Plenum des Schleswig- Holsteinischen Landtags.]
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden eventuell davon ausgehen, dass wir Piraten wenig zum Haushalt zu sagen haben. Ich muss sie enttäuschen: Es wird ein langer Tag werden.
Es ist nun gute drei Wochen her, dass der Haushalt im Landtagsinformationsnetz aufgetaucht ist. In den letzten drei Wochen, werter Herr Kubicki, haben wir nicht nur Computer gespielt. Wir haben uns intensiv mit der Haushaltsplanung beschäftigt.
Ziel und Anspruch sollte es sein, dass möglichst jeder Bürger den Haushalt nachvollziehen kann. Hierzu sind Haushaltsklarheit und -wahrheit zwei unabdingbare Kernelemente, die erfüllt sein müssen. Ein illustres Gegenbeispiel dazu sind die nicht mehr zentral veranschlagten Ausgaben für Statistiken. Dass gegenwärtig anstelle des Innenministeriums die verantwortlichen Ressorts mit den Kosten für die Statistiken belastet werden, ist richtig und wichtig.
Die Umsetzung dieses Schritts ist allerdings mehr als unverständlich vollzogen worden: Im Einzelplan des Innenministeriums ist noch sehr einleuchtend beschrieben, in welcher Form die Ausgaben zukünftig den einzelnen Ressorts zugewiesen werden sollen.
Schauen wir jedoch in die Einzelpläne, auf die die Ausgaben übertragen wurden, wird das mit der Nachvollziehbarkeit schon schwieriger. Die Ministerien für Energiewende und Justiz weisen zumindest eine genaue Quelle aus, von wo aus eine Übertragung stattgefunden hat. Das Sozialministerium hingegen bezieht sich nur ganz allgemein auf das Innenministerium. Im Einzelplan des Bildungsministeriums gibt es keinerlei Angaben, worauf sich eine Erhöhung der Ausgaben um rund 760 Tausend Euro begründet. Im Plan des Wirtschaftsministeriums fehlt diese Angabe ebenso. Was soll der Leser denken, wenn er, ohne die Vorgeschichte zu kennen, in den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums schaut und dort ohne die Angabe einer Erklärung liest, dass die Ausgaben für Statistiken von 61 Tausend Euro auf über 4,7 Million Euro steigen?
Dies ist nur ein Beispiel für die Stellen, an denen der Haushalt mit einfachsten Mitteln verständlicher gemacht werden kann.
Ein weiterer Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, sind die strukturellen Mehreinahmen beim Landesamt für Vermessung und Geoinformationen.
In der Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 8. November 2012 über die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2013 durch das Kabinett wird von strukturellen Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro durch „Aktualisierung der „Landesverordnung über Gebühren des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein" gesprochen. Im Haushaltsentwurf findet sich im Einzelplan 04 keine höher veranschlagte Summe für 2013 im Vergleich zu 2012.
Wie eine Rücksprache mit dem Landesrechnungshof ergab, sah der ursprüngliche Plan wohl eine Kürzung auf 8,5 Millionen Euro vor, die durch die Mehreinnahmen aus der Gebührenanpassung auf 9 Millionen Euro kompensiert werden sollen. Im Zuge dessen von strukturellen Mehreinnahmen zu sprechen, scheint mehr als fragwürdig, Aber vielleicht können Sie, Frau Ministerin Heinold, uns aufklären.
Es fällt mir schwer, Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass der Haushaltsentwurf 2013 eine Neuverschuldung von 419 Millionen Euro vorsieht.
Unter Anrechnung der finanziellen Transaktionen, Konsolidierungshilfen und der Konjunkturkomponente liegen wir bei einem Wert von 778 Millionen Euro für das strukturelle Defizit. Verzeihen Sie, sehr geehrte Frau Heinold, dass uns die Unterschreitung der Höchstsumme um 2 Millionen Euro unter den gegebenen Voraussetzungen - positive Wirtschaftslage und niedrige Zinsen - nicht zufrieden stimmt.
Der Schuldenberg des Landes wächst weiterhin dramatisch und strebt auf einen Wert von 28 Milliarden Euro zu. Die Schulden der Kommunen und der Anteil an den Schulden des Bundes sind hier nicht eingerechnet. Welche Situation sich ergibt, wenn es unerwartet zu einem schnelleren Zinsanstieg auf den Kapitalmärkten kommt, können wir uns sicherlich alle ausmalen. Wir werden auf diesem Kurs die 1-Milliarden-Grenze für Zinsausgaben dauerhaft überschreiten.
Seit letzter Woche ist bekannt, dass es zu einer Zweitverlustgarantie der HSH Nordbank ab dem Jahr 2019 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro kommen wird. 650 Millionen Euro sind vom Land Schleswig-Holstein aufzubringen. Wo, sehr geehrte Frau Ministerin, sehen Sie einen Spielraum für zusätzliche Ausgaben von 650 Millionen Euro, wenn es nicht einmal gelingt, unter den derzeitigen positiven Vorzeichen das Haushaltsvolumen deutlich zu reduzieren? Nach dem angestrebten Abbaupfad erlaubt uns der Haushalt für das Jahr 2019 nur noch ein strukturelles Defizit von 110 Millionen Euro. Ab 2020 darf es kein strukturelles Defizit mehr geben.
Als Begründung für die starke Neuverschuldung wird gerne ein Projekt mit dem eleganten Namen PROFI herangezogen. Die geschickte Wortwahl täuscht leider nicht über die handwerklichen Mängel des Projekts in der Umsetzung und Planung hinweg. Das Programm sieht eine einmalige Investion mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für u.A. die energetische Sanierung landeseigener Liegenschaften vor, um langfristig die strukturellen Kosten zu senken. Von der Ausgangsüberlegung her eine gute Idee.
Nun gab es bereits im letzten Haushalt einen Titel mit dem Namen "Energiesparende und ökologische Maßnahmen in den vom Land genutzten Liegenschaften". Dieser Titel hatte 2012 noch ein Volumen von 2 Millionen Euro. Er wurde im jetztigem Haushalt zugunsten des Projekts PROFI auf Null gesetzt . Wenn man so will, dann wurden im jetztigem Haushalt also 48 Millionen Euro mehr eingestellt.
Frau von Kalben hat uns im Finanzausschuss am 26. September versichert, dass man „die einmalige Investition PROFI“ nutzen wolle, „um den Klimaschutz voranzubringen und später strukturelle Minderausgaben zu realisieren“, und der Kollege Andresen machte darauf aufmerksam, „dass PROFI eine Investition in die Zukunft sei, die langfristig zu Kosteneinsparungen führe.“
Geradezu konträr sind die Aussagen des letzten Finanzausschusses gewesen. Die GMSH hat uns im Finanzausschuss vom 8. November auf Nachfrage des Abgeordneten Koch gesagt, dass für die reinen Verwaltungsgebäude bereits ein gewisser Stand der energetischen Sanierung erreicht sei, der „ok“ sei. Herr Staatssekretär Losse-Müller ergänzte, dass es bisher keine Gesamtabfrage gegeben habe, jedoch Einzelbeispiele wie die CAU vorhanden seien.
Zusammenfassend haben wir nun also ein Projekt im Haushalt stehen, dessen wahres zusätzliches Volumen 2 Millionen Euro geringer ausfällt als die in den Pressemitteilungen verbreiteten 50 Millionen Euro. Ein Projekt, dass keine Bedarfsanalyse besitzt. Somit kann es keine Untersuchungen und Berechnungen geben, wie hoch die tatsächliche Rendite des Projekts und damit auch die von der Regierung erwähnten strukturellen Minderausgaben sind. Ich hoffe echt, das Projekt PROFI ist nicht nur eine teure Imagekampagne!
Vieles im Bildungsbereich könnte besser gemacht werden . Alles sollte aus gemeinsamer Anstrengung und im Dialog passieren. Allerdings passiert außer den großen Dialogen nicht viel, und diese "Dialoge" sind inzwischen nicht nur bei Stammtischlern und den beiden ehemaligen Mehrheitsfraktionen in Verruf gekommen. Die Landeselternvertretungen begehren auf und fordern klare Entscheidungen - zu Recht, denn vom Reden allein wird das Bildungsland Schleswig- Holstein nicht einen Zentimeter weiter nach vorn gebracht. Alle müssen Kröten schlucken: Wenn die deutliche Trennung zwischen 8-jährigem Gymnasium und 9-jähriger Gemeinschaftsschule bis zum Abitur kommen soll, dann sagen Sie das, Frau Professorin Wende. Die Eltern wollen klare Aussagen hören. Sie wollen wissen, wie das gehen soll mit der Schulreformkonsolidierung, mit der Bildung von multiprofessionellen Teams und einem landesweiten Konzept zum digitalen Lernen. Frau Ministerin Wende, die Piraten setzten große Hoffnungen in Sie, wir bitten Sie aber auch: Reden Sie Ihre Politik, ihre Ansätze nicht kaputt, sondern handeln Sie, damit "Dialog" nicht zum Unwort in Schleswig-Holstein wird! Und bleiben Sie ehrlich und verständlich!
753 Lehrerinnen und Lehrer sollen insgesamt im System verbleiben, Differenzierungsstunden werden zurückgegeben. Sie wollen die Lehrerbildung - und die Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer verbessern - all das finden wir gut. Das unterstützen wir! Aber wir wollen auch an der politischen Ehrlichkeit festhalten. Es wird immer wieder verbreitet, dass Sie 300 neue Lehrerstellen schaffen. Genau das tun Sie natürlich nicht! Es gibt keinen einzigen neuen Lehrer - es werden aber sehr wohl weniger gestrichen. Auch das finden wir eine bessere Leistung als das, was die Vorgängerregierung mit dem Rasenmäher plante. Das ist womöglich sogar eine gute Leistung - darum müssen sie die Öffentlichkeit auch nicht blenden. Sagen Sie, wie es ist, und gut is.
Das Gleiche gilt für die Schulsozialarbeit. Sie als Regierung sagen, dass Sie die Schulsozialarbeit ausbauen und stärken. Dann sollten Sie aber auch sagen, dass der Bildungsminister Dr. Klug von der FDP bereits im Bildungsausschuss im Frühjahr 2012 angekündigt hatte, den Topf Schulsozialarbeit mit insgesamt 4,7 Millionen Euro aufzustocken - hinter diesem Ziel bleibt diese Regierung sogar noch um 100.000 Euro zurück und lässt sich von ihren Vorgängern etwas vortanzen. Das kann passieren, aber dann sollte man sich nicht als Weltverbesserer darstellen. Dann sollte man sich auf das konzentrieren, was man wirklich besser macht.
Beim Thema Unterrichtsausfall könnte ebenfalls einiges besser werden. ODIS hat ausgedient, und die Kleine Anfrage meines Kollegen Krumbeck hat ergeben, dass noch in diesem Jahr ein verbessertes Konzept dazu vorgestellt werden soll. Die - zugegeben in Relation zum Gesamthaushalt - eher bescheidenen Mittel sollen aus einem Titel kommen, der seit zwei Jahren auf Null läuft, und müssen somit, da gegenseitig deckungsfähig, aus der Maßnahmegruppe "Vertretungsfonds" insgesamt bestritten werden. Wir diskutieren seit Monaten, wie hoch der Vertretungsfonds tatsächlich ausfallen muss, um seinem Anspruch gerecht zu werden. Sie nehmen ohne belastbare Daten Geld aus dem Vertretungsfonds, um ein Konzept zu entwickeln, das den Vertretungberdarf erst ermitteln soll. Damit ist noch kein Unterichtsausfall behoben, wofür die Mittel eigentlich sind. Ich finde das, gelinde gesagt, ungeschickt.
Und dann das Projekt "Sondervermögen Hochschulbau" - wir werden dazu eine gesonderte Debatte führen - es ist tricky, leider nur ein kurzatmiges Vorhaben, das keine konzeptionelle Basis hat und ausdrücklich nicht zum Haushalt des Landes gehören soll - allein das ist recht hahnebüchen - dass eine Pflichtaufgabe des Landes einfach mal so nebenbei abgewickelt wird. Wenn das so einfach geht, meine Damen und Herren, dann machen wir das doch auch für ein landesweit einheitliches Ausstattungskonzept für IT an den Schulen - da hätten wir dann auch gerne ein kleines Sondervermögen nebenbei - das könnten wir gut gebrauchen! Und ich weise darauf hin, dass wir eine Stärkung unserer Hochschulen deutlich wollen. Wir wollen ihnen helfen, sich noch besser zu entwickeln und für die Studierenden die besten Voraussetzungen zu schaffen, aber das schafft man so natürlich nicht. Dabei gebe ich der Regierung für die desolate Situation im Hochschulbau keine Schuld. Der Kollege Andresen macht es sich natürlich leicht, wenn er sagt, man würde nun die Versäumnisse der Vorgängerregierung angehen. Nein, diese Versäumnisse sind Jahrzehnte alt und zeigen überdeutlich, wo man hinkommt, wenn man sich nicht traut, beizeiten zu handeln, wo Handlung nötig ist! Wenn ein neues Haus steht, darf man sich nicht zu lange nur darüber freuen, sondern muss einbeziehen, dass das Haus auch mal ein neues Dach braucht. Darum hat sich im Bereich Hochschulen nie jemand gekümmert, wirklich niemand, nun kommen auch noch - und wir freuen uns darüber - neue Studenten daher - und auf einmal braucht man am Haushalt vorbei ein Sondervermögen, um die Problematik unter das sprichwörtliche Dach zu bekommen.
Ich will diese Regierung ausdrücklich nicht für die Versäumnisse der Vorgängerregierungen verantwortlich machen, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit grundlegende Werte in der gesamten Debatte sind. Wir dürfen uns, wenn es schwierig wird, nicht wegducken, wir dürfen - auch das ist wichtig - uns an den Stellen, an denen wir gleiche oder wenigstens ähnliche Ziele haben nicht von einander entfernen.
Nehmen wir den Kulturbereich. Da ist viel, wie es sein soll. Das angekündigte Kulturkonzept erwarten wir mit großer Spannung. Wir würden uns gerne an guten Diskussionen dazu beteiligen. Besonders die Bereiche Landesbibliothek, Landesarchiv, Museen und Sammlungen interessieren uns sehr. Hier gibt es viel zu tun und viel zu investieren, und auch wir sehen, dass nicht alles sofort möglich ist. Auch hier kann man von verkrusteten Strukturen sprechen, denn über echte Strukturveränderungen wurde in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend nachgedacht. Vielleicht hatte man aber auch die richtigen Ideen, und es fehlte nur der Mut, Neues anzustreben. Wir sehen doch, dass es nicht reicht, ein bisschen Geld aus dem einen Topf zu nehmen, um es in einen anderen fließen zu lassen. Dabei muss ich betonen: Was die Kultusminsterin z.B. im Bereich der kulturellen Jugendbildung macht, finden wir bemerkenswert. Das ist ein überfälliger Akzent, ein Hinweis auch auf die deutliche Stellung, die kulturelle Bildung für die ganzheitliche Entwicklung eines Menschen innehat. Aber wenn ich das bereits erkannt habe, warum gehe ich nicht einen weiteren Schritt und traue den Menschen, die die Entwicklung der Kultur in diesem Lande befördern, noch mehr zu?
Warum gebe ich Ihnen die Projektmittel nicht zusammen mit der institutionellen Förderung auf Grundlage ausgedehnter Zielvereinbarungen? Ich würde den Empfängern viel Zeit und Aufwand ersparen und auch im Kultusministerium viel Kapazitäten freisetzen, die sich dann ganz und intensiv mit der Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans beschäftigen könnten. Das wäre eine kleine strukturelle Veränderung, die aber viel bewirken würde. Sie zeigt, dass uns gemeinsame Prozesse wichtig sind, dass wir - und das würde auch der Regierung und uns als Landtag gut stehen - viel Vertrauen in das Leistungsvermögen und die Kompetenz derjenigen haben, die sich seit Jahren unter stetig schwereren Bedingungen für dieses Land einsetzen. Ein wichtiger Punkt in Ihrem Haushalt sind die Frauenhäuser. Sie stocken die Mittel so weit wieder auf, dass der Status Quo wiederhergestellt ist. Das ist gut - natürlich. Sie sagen aber nicht dazu, dass die Vorgängerregierung die Platzpauschale angehoben hat, was natürlich genauso zu begrüßen ist. Insgesamt wird damit der Status Quo landesweit aber eben nicht erreicht - denn fast 20 Plätze fehlen immer noch, weil man mit dem gleichen Geld nicht teurere Plätze in gleicher Anzahl fördern kann. Das ist nicht Ihre Schuld. Aber man sollte es ehrlicherweise erwähnen.
Das Thema ist bei Ihnen im Zusammenhang mit der geschlechterspezifischer Mädchenarbeit jedoch ohnehin nie ganz ehrlich gelaufen. Noch im letzten Jahr hat Marret Bohn für die Fraktion von BÜNDNIS90/Die GRÜNEN im Plenum vollmundig angekündigt, dass es mit ihnen keine Einschränkung der Frauen- und Mädchenarbeit geben werde. Leider wurde die Mädchenarbeit der LAG im Land völlig vergessen; die Mädchentreffs wurden unter Schwarz- Gelb abgewickelt, die LAG schwächelt, der Vorstand droht, nicht wieder vollständig besetzt werden zu können, und das Konzept, auf dem die Arbeit fußt, ist fast zwanzig Jahre alt. Wenn das die rot-grün-blaue Stärkung der Mädchenarbeit ist, na dann gute Nacht Marie!
Wenn man etwas verspricht, dann sollte man es auch halten! Den Piraten ist die politische Jugendbildung wichtig. Die Anhörung zum Gesetz "Wahlalter 16" hat ergeben, dass sich hier etwas bewegen muss. Dass im schulischen wie außerschulischen Bereich noch mehr getan werden muss, was politische Jugendbildung angeht. Vieles ist hier im Gange, es wird gut begleitet, und doch gibt es hier weiteren Bedarf. Hier wollen wir sehen, wie wir die Jugendverbände stärken und für ihre Aufgabe rüsten können. Da jonglieren wir mit bescheidenen Summen, wir reden nicht über 1,3 Milliarden Euro wie bei der HSH - hier kann mit bedeutend weniger geholfen und echte Politik gestaltet werden.
Ein Schwerpunktthema der Piratenfraktion ist der Verbraucherschutz. Hierzu gehört ein flächendeckendes Angebot von Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen uns deshalb für eine Erhöhung des Budgets der Verbraucherzentralen um 40.000 Euro aus. Dieses Geld wird benötigt, um die Verbraucherzentrale Heide erhalten zu können. Es ist die einzige Verbraucherzentrale an der Westküste.
Zu einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik gehört auch ein kritischer Umgang mit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Wir sprechen uns für eine degressive Subventionspolitik aus und begrüßen daher die im Koalitionsvertrag vorgesehene Streichung der einzelbetrieblichen Förderung. Wir werden nicht weniger genau hinsehen, welche Neuverteilung der Mittel angestrebt wird, und die Vergabe von Subventionen kritisch in den Ausschüssen hinterfragen.
Die Infrastruktur eines Landes bildet die Grundlage seiner Wirtschaft. Hierbei geht es nicht nur um den Bau oder die Instandsetzung von Straßen. Infrastruktur ist ein deutlich komplexeres Feld, das sich auch auf den Bereich IT und Mobilität bezieht. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, sind frei zugänglich zu machen.
Mobilität ist eine der Kernfragen des 21. Jahrhunderts. Mobilität bildet eine Säule der Wirtschaftskraft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mobil sein, also haben sie auch das Recht, dass das Land für eine geeignete Bereitstellung des ÖPNV unter der Bedingung des fairen Wettbewerbs sorgt. Wenn die Landesregierung schon Starthilfe für private Unternehmen im Haushaltsentwurf führt, dann sollten sie diese auch zur Gestaltung fairer Rahmenbedingungen verwenden.
All diese geäußerten Kritikpunkte sind nichts Neues. Sie könnten sich auf den Haushaltsplan jeder Regierung beziehen; sie sind allgegenwärtig. Die Frage, die man sich hier stellen muss, ist doch: Wie können wir in Zukunft den Haushalt gestalten? Wie können wir die Finanzpolitik dieses Landes effizienter und unter Einbeziehung der Bürger handhaben? Können wir als Politiker dieses alljährliche Schauspiel der Haushaltsberatungen vor den Bürgern noch rechtfertigen, insbesondere mit Blick auf die dramatische Verschuldung des Landes? Ich denke nicht.
Immer mehr Bürger haben den Versuch längst aufgegeben zu verstehen, was die Regierung plant. Die erwarteten Statements nach Verabschiedung des Haushalts sind so voraussehbar wir inhaltsleer: "Wir sind auf dem richtigen Weg" - "Wir werden Einsparungen in Höhe von soundsoviel erzielen." Zudem wird - natürlich - mehr Geld für Soziales, Bildung und Umwelt versprochen.
Allein mir und den Menschen außerhalb dieses Plenarsaals fehlt der Glaube! Und am Ende werden wir wieder feststellen, dass das Geld nicht reicht. Auch das wird man dem Bürger - wie so oft - mit "unerwarteten" Ausgaben und dergleichen weiszumachen versuchen.
Wie schaffen wir es als Politiker, die Bürger wieder einzubeziehen?
Die Politik verschanzt sich zunehmend hinter einem Bürgerabwehrmechanismus, der kritische Fragen nicht zulassen möchte.
Es ist an der Zeit, den Menschen in diesem Land das Angebot zu machen, den Haushalt mitzugestalten. Und es ist an der Zeit, die Bereitschaft der Bürger, die in diesem Land am Haushalt mitwirken wollen, auch anzunehmen. Wir brauchen deren Expertise!
Die Bürger und die Mitarbeiter der Verwaltung sind die Experten, die die Auswirkungen dieses Haushalts auf vielvältige Weise zu spüren bekommen. Sie sind damit aber auch diejenigen, die die Sinnhaftigkeit der Ausgaben beurteilen, Vorschläge zu Einsparungen machen können und wissen, wie man Prozesse effizienter und kostengünstiger gestalten kann.
Jedes moderne Unternehmen setzt auf die Expertise der Mitarbeiter bei der Frage, wie man Kosten senken und Prozesse effizient gestalten kann. Hier haben wir Potenzial, und dieses Potenzial muss endlich genutzt werden.
Die Politik muss endlich aufhören, sich auf der Annahme ausszuruhen, der Bürger wolle sich nicht einbringen und sei dazu ohnehin nicht in der Lage. Bei dem, was die Regierung hier in diesem Haushalt serviert, ist es nicht verwunderlich, dass sich kaum jemand die Mühe macht, den Haushalt auch nur versuchsweise zu durchdringen.
Der Haushalt muss für die Bürger endlich vollständig und rechtzeitig verfügbar sein. Vor allem sollte der Haushalt barrierefrei und maschinenlesbar aufbereitet werden. Es gibt bekanntermaßen schon Projekte wie z. B. "OffenerHaushalt.de". Dies müsste viel intensiver gefördert und vor allem vom Ministerium selbst in die Hand genommen werden. Was hindert uns daran, hier die Vorschläge der Bürger anzunehmen?
Im jetzigen System haben wir als Oppositionspartei die Möglichkeit, Fragen zum Haushaltsplan zu stellen. Wir haben diese Gelegenheit beispielhaft genutzt und die Bürger eingeladen, sich mit dem Haushalt zu beschäftigen. Und Sie werden erstaunt sein: Uns haben über hundert Fragen von Bürgern erreicht, die sich sehr wohl an den Versuch gemacht haben, die nicht gerade selbsterklärenden Haushaltsposten zu durchdringen.
An dieser Stelle möchte ich allen, die sich daran beteiligt haben, herzlich für ihr Engagement danken.
Dieses Engagement zeigt, dass Bürger sich an politischen Prozessen beteiligen wollen und auch bei komplizierten Fragestellungen wie der Erstellung des Haushalts einen konstruktiven Beitrag leisten wollen.
Die rege Beteiligung zeigt auch, dass die Politik hier eine Bringschuld hat: Wir sollten es Bürgern, die bereit sind, sich in ihrer Freizeit für die politische Gestaltung unseres Landes einzusetzen, so leicht wie möglich machen, dies zu tun.
Funktionieren kann dieses Vorhaben jedoch nur, wenn die nötigen Informationen allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden und der Haushalt klar und verständlich ist. Der Dialog ist eröffnet!
Ansprechpartner: MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Twitter: @torgator) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)