Andreas Tietze zum TOP 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Tariftreue

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort. Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 8 – Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Landeshaus Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu der arbeitspolitische Sprecher Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Andreas Tietze: Nr. 423.12 / 27.09.2012

Die Arbeitswelt in SH wird ein Stück gerechter Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Mehrheitsfraktionen bringen heute ihren Gesetzesentwurf über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Damit setzen wir eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
Für uns GRÜNE ist von entscheidender Bedeutung, dass kein Unternehmen einen öf- fentlichen Auftrag des Landes Schleswig-Holstein bekommt, wenn er sich nicht ver- pflichtet den Mindestlohn für seine Arbeitnehmer zu zahlen.
Es kann nicht sein, dass ein öffentlicher Auftraggeber Lohndumping und Billiglöhne un- terstützt. Das Land Schleswig-Holstein wird beim Mindestlohn eine Vorbildfunktion übernehmen.
Wir setzen als Mindestlohn einen Stundenlohn in Höhe von 8,88 € an, das entspricht der untersten Lohngruppe im Tarifvertrag Land Tarifgebiet West (E1, Stufe 2). Bei ei- nem Monatslohn in Höhe von 1.488,60 € und einer Wochenarbeitszeit in S-H von 38,7 Stunden/Woche kommen wir auf 8,88 €.
Das ist mehr als wir allgemein als flächendeckende Mindestlohn von 8,50 fordern, aber 8,88 € ist eben die konkrete Untergrenze für die Landesebene von Schleswig-Holstein.



Seite 1 von 3 Es ist leicht auszurechnen, dass mit 1.488 € Brutto keine großen Sprünge gemacht werden können, je nach Steuerklasse sind das Netto 1.080 € bei Steuerklasse 1 und 1.180 € bei Steuerklasse 2 – alles ohne Kirchensteuer.
Die Tariftreuepflicht und der Mindestlohn von 8,88 € gilt gemäß unserem Gesetzesent- wurf auch für die Nachunternehmer und die betroffenen Leihunternehmen. Auch Leih- arbeiter, die an einem öffentlichen Auftrag mitwirken, haben Anspruch auf den Mindest- lohn von Schleswig-Holstein.
In unserem Gesetzesentwurf gibt es im Gegensatz zum NRW-Gesetz keine Verpflich- tung für die kommunale Ebene das Tariftreue- und Vergabegesetz anzuwenden. Wir sehen hier das Problem der Konnexität.
Was passiert, wenn eine öffentliche Beschaffung durch die Anwendung des Gesetzes teurer wird als ohne eine Gesetzesanwendung? Mal abgesehen von dem Problem, die- se mögliche Verteuerung konkret nachzuweisen, hätte die Kommune einen Ersatzan- spruch für die Differenzkosten gegenüber dem Land.
In NRW wird erwartet, dass auf die Kommunen keine zusätzlichen Kosten zukommen. Falls doch, soll es dort einen Konnexitätsfolgenausgleich geben. Dem wollten wir vor- beugen.
Uns ist dabei klar, dass die Gewerkschaften von einem modernen Tariftreuegesetz er- warten, dass dieses Gesetz ohne Wenn und Aber auch für die Kommunen gilt.
Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein eine umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung umsetzt – in Zeiten des Klimawandels ein moderner An- satz, der auch neue Jobs schafft. Das sind wir dem Klimawandel und der Energiewen- de schuldig.
Ebenso wichtig ist die Einhaltung sozialer Kriterien, wie etwa den ILO- Kernarbeitsnormen und Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern.
Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen sich weiterhin um Aufträge des Landes Schleswig-Holstein bewerben. Ein wichtiges Instrument ist dabei die Präqualifikation.
Unternehmen, die sich häufig an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, müssen hierzu jedes Mal erneut ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nach- weisen, das kostet jeweils 150 bis 250 €. Eine Präqualifikation macht da als vorgelager- te, auftragsunabhängige Prüfung Sinn. Die Eignungsnachweise werden aktuell gehal- ten und das Unternehmen wird in einer Internetliste geführt.
Ein Tariftreue- und Vergabegesetz braucht auch eine Kontrolle. Hier setzen wir auf eine schlanke Lösung im Wirtschaftsministerium. Dort wird eine Vergabe- und Korruptions- register führende Stelle eingerichtet.

2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen das um, was wir vor der Wahl versprochen haben und das was wir in unter- schiedlichen Anträgen in der letzten Wahlperiode eingebracht haben.
Ich habe mehrfach hier gestanden und vergeblich an ihre Vernunft appelliert. Beton- köpfig haben sie stets alles aber auch alles abgelehnt was wir vorgeschlagen haben. Ihnen war das schnurzegal, sie haben sich geweigert auch nur einen Jota aus unseren Gesetzentwürfen in ihr Mittelstandsgesetz aufzunehmen.
Ich habe Ihnen bereits damals prophezeit, dass die Wählerinnen und Wähler sie für diese unsoziale Politik abstrafen werden und so ist dann auch gekommen. Diese Be- tonköpfigkeit werden sie bei uns, das kann ich für meine Fraktion garantieren, nicht er- leben. Zu diesem Gesetzesentwurf wird es eine Anhörung geben. Dabei werden sicher viel bekannte Argumente ausgetauscht.
Wir GRÜNEN werden uns die Stellungnahmen z.B. des Handwerks und anderer Akteu- re sehr genau ansehen. Sinnvollen Vorschlägen und nachvollziehbarer Kritik an Rege- lungsvorschriften werden wir uns nicht verschließen. Schon Peter Struck hat gesagt, es kommt kein Gesetz so aus dem Parlament wie es eingebracht wurde.
Der Debatte stellen wir uns gerne und es gehört für uns zum politischen Stil lernfähig zu sein und auf nachvollziehbare Argumente einzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht Mindestlöhne widersprechen der sozialen Marktwirtschaft, Hungerlöhne widersprechen der sozialen Marktwirtschaft. Damit ma- chen wir Schluss, zumindest bei den Vergaben des Landes.
Wir haben dafür aus unterschiedlichen politischen Ausgangslagen in den Fraktionen von SPD, SSW und Grünen in der letzten Legislatur argumentiert. Sind von Ihnen, liebe FDP und CDU, verhöhnt worden.
Die Wählerinnen und Wähler in SH haben auch einen Politikwechsel gewählt! Deshalb stehen wir heute nicht ohne Selbstbewusstsein und Stolz vor diesem Landtag und lö- sen dieses Versprechen ein.
Die Arbeitswelt in SH wird ein Stück gerechter und das ist gut so!



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