Rasmus Andresen zum Entwurf eines Oberflächenwasserabgabegesetzes

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 7 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Oberflächenwasserabgabegesetzes Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
Rasmus Andresen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 416.12 / 26.09.2012 FDP Initiative läuft ins Leere- haushaltspolitische Verwirrung und Naturschutzpoli- tisches Chaos gehen Hand in Hand Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Debatte zur Oberflächenwasserabgabe ist im Kern eine Nachhaltigkeitsdebatte. Aber worum geht es eigentlich bei der Oberflächenwasserabgabe? Es geht darum, die Entnahme von Wasser als öffentliches Gut zu schützen und einen schonenden Um- gang mit der Naturressource Wasser zu etablieren.
Durch die Entnahme von Oberflächenwasser, beispielsweise durch Energiekonzerne, entsteht ein Vorteil, der durch das Zahlen der Abgabe ansatzweise ausgeglichen wer- den soll. 2001 hat die damalige Rot-Grüne Landesregierung die Oberflächenwasserab- gabe eingeführt. Aus heutiger Sicht gilt es festzustellen, dass dies eine richtige Ent- scheidung war.
Es gab gerade zu Zeiten der Großen Koalition Debatten über die Höhe der Zweckbin- dung bei den Mitteln aus der Oberflächenwasserabgabe. In der CDU gab es sogar die Forderung, die Oberflächenwasserabgabe abzuschaffen. Wir sind froh, dass Sie diese Forderung über Bord geworfen haben. Naturschutz ist und bleibt hohe öffentliche Priori- tät.
Wenn wir 2011 als Referenzjahr nehmen kann man beispielsweise sehen, dass ein Großteil der Mittel, ca. 7,7 Millionen Euro, in biologischen Flächenschutz, Natura 2000 Flächen und Artenschutz gegangen sind. 6,3 Millionen gehen in den Unterhalt von Dei- chen und Gewässer.
Seite 1 von 2 Nun fordert die FDP Fraktion die Zweckbindung an Naturschutzmaßnahmen von 50- auf 70% zu erhöhen. Dieser Vorschlag klingt zunächst sehr sympathisch. Doch was bedeutet er eigentlich konkret?
Diese Frage haben sich in der Koalition in den letzten Wochen viele gestellt. Es gibt zwei Möglichkeiten.
Die erste Möglichkeit ist: Die FDP entdeckt ihr Herz für die Umwelt. Durch die Heraufsetzung der Quote der für den Umweltschutz zu verwendenden Mittel, könnte das Ziel der FDP sein mehr Mittel für den Naturschutz zu erzielen. Doch wie sehen die Fakten aus?
Im Einzelplan 13 des aktuellen Landeshaushalts ist festgelegt, dass eine Summe von 18 Millionen Euro für die genannten Naturschutzmaßnahmen garantiert zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Einnahmen aus der Oberflächenwasserabgabe substituie- ren also mit anderen Worten nur den Betrag aus dem Landeshaushalt.
Da die Einnahmen aus der Oberflächenwasserabgabe fast ausschließlich durch unsere Atomkraftwerke bestehen, wird die Einnahme aus der Oberflächenwasserabgabe in den nächsten Jahren voraussichtlich dramatisch unter die Grenze von 18 Millionen fal- len. Umweltpolitisch hat der Antrag der Liberalen mit anderen Worten keine positiven Auswirkungen. Eher im Gegenteil.
Falls es ihr Ziel ist, die garantierten 18 Millionen Euro für die kommenden Haushalte nicht einzustellen, schaden Sie mit ihrem Antrag sogar massiv dem Natur- und Umwelt- schutz. Dies kann doch nicht ihr Ernst sein!
Die zweite Möglichkeit ist, dass Sie haushaltspolitische oder eher haushaltstechnische Klarheit wollen. Es könnte ihr Ziel sein, durch eine heraufgesetzte Quote für den Natur- schutz bei gleichzeitiger Abschaffung der 18 Millionen Euro Deckungszusage haus- haltspolitische Klarheit über die Verwendung von Landesmittel zu erreichen.
Dann aber müssten Sie in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 13 dementspre- chende Anträge stellen. Der Gesetzentwurf der freien Liberalen läuft also sowohl haus- haltspolitisch wie umweltpolitisch ins Leere. Wir führen eine fiktive Debatte.
Wir führen eine Debatte, die nur eine reale Konsequenz hat wenn die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben oder sich in Schleswig-Holstein Schwerindustrie ansiedelt. Beides ist nicht Ziel unserer Koalition.
Wir würden diese Debatte gerne im Fach- und im Finanzausschuss führen um nicht nur Klarheit in der Sache, sondern auch über ihre politischen Motive zu bekommen. Vielen Dank.
***
2