Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. September 2012



TOP 1, Aktuelle Stunde zur Zukunft der Husumer Windenergiemesse


Ralf Stegner:
Eine konstruktive Lösung kann auch eine arbeitsteilige sein

In der heutigen Debatte der Aktuellen Stunde zur Zukunft der Husumer Windenergiemesse sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Wir wollen, dass die HusumWind in Husum bleibt! Sie ist 25 Jahre Erfolgsgeschichte, sie ist wichtig für die Region, wichtig für unser Land, das sich damals unter der Regierung Björn Engholms in die Zukunft der erneuerbaren Energien aufgemacht hat.
Die Situation ist schwierig, die Verhandlungen wurden abgebrochen, fairer Umgang befindet sich teilweise im freien Fall. Eigentlich geht es doch um folgendes: Wie kommen wir zu einer Lösung? Die Opposition hat zwei Strategien:
a) Ich polemisiere gegen Hamburg und werfe der aktuellen Regierung Unfähigkeit vor
Doch diese Strategie ist wohl kaum erfolgreich. Sie ist geradezu kontraproduktiv, aber vielleicht wollen Sie das ja auch sein.
b) Ich lasse mir Zeit, tue nichts und lasse die Akteure glauben, dass die Politik es schon irgendwann lösen wird.
Das war die Strategie von de Jager, Callsen und Co bis zur verlorenen Landtagswahl im Mai. Doch damit war das Kind schon fast in den Brunnen gefallen bzw. nach Hamburg abgewandert. Wir haben schon 2011 vor Managementfehlern gewarnt und sowohl die Messegesellschaft wie die damalige Landesregierung ausgefordert, den Hintern hochzubekommen – nichts ist geschehen oder offenbar ohne Erfolg. 2



Unsere Strategie stattdessen heißt: Husum stärken. Wir stehen hinter der HusumWind und wollen, dass alle Aussteller willkommen sind. Wir wollen die Stärken Husums stärken und herausheben, uns nicht bange machen lassen. Das ist beim Wirtschaftsminister in guten Händen und die Meinung der Regierung von Ministerpräsident bis Energiewendeminister ist eindeutig.
Wir sind der festen Auffassung, dass die WindEnergy nicht durch politische Einmalaktionen, sondern nur durch eine Stärkung des Messestandorts insgesamt in Husum gehalten und ausgebaut werden kann. Bisher sind die langfristigen infrastrukturellen Verbesserungen des Standortes Husum nicht vorangebracht worden: Der B-5-Ausbau wurde nicht konsequent vorangetrieben und die Mittel der TASH für eine überregionale Vermarktung im Geschäftstourismus wurden zusammengestrichen.
Mit diesen Entscheidungen trägt die schwarz-gelbe Koalition einen erheblichen Teil der Verantwortung für die Diskussion über den Standort Husum. Aber es macht wenig Sinn, überheblich zu werden; es wäre besser, wenn die Zusammenarbeit mit Hamburg weiter ausgebaut würde. Wir müssen mit Hamburg verhandeln, aber nicht über die Medien!
Warum müssen wir eigentlich CDU und FDP sagen, was wirtschaftliche Interessen sind? Seit wann sagt ausgerechnet die FDP, dass wirtschaftliches Denken gemein ist? Der Markt führt gelegentlich zu nicht wünschenswerten Ergebnissen! Aber er wirkt dort, wo wir nicht Schranken setzen können.
Solange es für Hamburg wirtschaftlich attraktiv ist, werden sie das versuchen. Deswegen hat Hamburg mit einem von Ole von Beust geführten Senat doch 2002, 2004 und 2006 versucht, eine Konkurrenzmesse zu etablieren.
Wir führen Gespräche, um mit Hamburg zu einer gemeinsamen Lösung für die Zukunft der HusumWind zu kommen. Wir wollen, dass der Messestandort Husum gestärkt wird und diese wichtige Messe in Norddeutschland bleibt. Wir sollten nicht vergessen, dass letztendlich der Standortwettbewerb zwischen Husum und allen anderen Messestandorten nicht von der Politik, sondern von der Wirtschaft entschieden wird.
Die CDU dagegen, die während ihrer Regierungszeit keine Lösung gefunden hat, polemisiert – kaum abgewählt – über die Presse, wie sie es auch schon zu ihrer Regierungszeit getan hat. 3



Das kann man nur als Versuch werten, eine Einigung zu torpedieren, um dann uns den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Mein Motto für heute morgen ist: „Milde erreicht mehr als Heftigkeit“. Deshalb habe ich Nachsicht mit Ihrem Totalverlust des Kurzzeitgedächtnisses, was Ihr eigenes Tun bis vor 4 Monaten betrifft. Von Ihrem Getöse hat Husum nichts und es zeigt nur einmal mehr, warum Sie abgewählt worden sind.
Die konstruktiven Lösungen müssen jetzt andere finden und da hat die Landesregierung unser volles Vertrauen. Wir werden die nächsten Monate nutzen, eine gemeinsame Lösung zu finden, die auch eine arbeitsteilige sein kann.