Anke Erdmann zu Schülerbeförderungskosten

Presseinformation

TOP 7 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Landtagsfraktion des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes Schleswig-Holstein Pressesprecherin Dazu sagt bildungspolitische Sprecherin Claudia Jacob der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Anke Erdmann: 24105 Kiel
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Nr. 364.12 / 22.08.2012



FDP sucht „Löschen“ - Taste für eigene Regierungs- arbeit
Die Kreise sollen selber entscheiden, ob sie die Familien an den Schülerbeförderungs- kosten beteiligen oder nicht. Das ist sinnvoll, aber nicht neu. Denn diese Regelung galt, bis die alte Landesregierung sie am 01.08.2011 verändert hat. Es ist nur fair, dass die FDP nun die Formulierungshilfe einbringt, sie hat die derzeitige Regelung schließlich mitverbockt.
Dieser und andere Anträge der FDP-Fraktion zur aktuellen Landtagssitzung machen deutlich: Die FDP sucht nach der „Löschen“-Taste für viele Ihrer Entscheidungen. Alle FDP-Abgeordnete haben mehrfach die Hand für die Kürzung der 300 Lehrerstellen ge- hoben – auch diese Entscheidung soll nun, wie die eigene schwarz-gelbe Regelung zu den Schülerbeförderungskosten, rückgängig gemacht werden. Bei den Schulen in freier Trägerschaft setzt die FDP darauf, dass die neue Regierung endlich angepackt, was Ex-Minister Klug ausgesessen hat.
Ich freue mich, dass gleich in der ersten Sitzung ein Gesetzentwurf beraten wird, der weit über die Koalitionsgrenzen hinaus auf Zustimmung stößt.
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