Jette Waldinger-Thiering zu TOP 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes vom 24.Januar 2007

Presseinformation Kiel, den 22.08.2012

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering

TOP 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des schleswig- holsteinischen Schulgesetzes vom 24.Januar 2007 Drs. 18/75 (neu)

Auf unserer ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause, steht nun der Entwurf zur
Änderung des Schulgesetzes vom 27.Januar 2007 zur Debatte. Die damalige Änderung sorgte
für sehr viel Ärger und Unverständnis in den Kreisen. Und sie ging eindeutig auf Kosten der
Schulkinder und deren Eltern, die sich an den Schülerbeförderungskosten beteiligen sollten.
Dieses hat der SSW schon seit langem Kritisiert. Und der vorliegende gemeinsame Antrag von
FDP und Piraten, geht sehr wohl mit unserem Koalitionsvertrag einher.


Für uns alle steht die Bildung unserer Kinder an erster Stelle. Sie sind unsere Ressourcen die wir
mit einer guten Ausbildung von der Schule ins Leben und in den Beruf entlassen wollen. Unser
Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. Unabhängig von ihrer sozialen Herkunft soll es Kindern
ermöglicht werden, einen qualifizierten Schulabschluss zu erlangen. Wenn wir aber bereits zu
Beginn diesen Weg verbauen, indem eine zwingende Beteiligung an den Schulfahrtkosten
gefordert wird, dann stimmt hier etwas nicht. 2
Fakt ist, dass es Elternhäuser gibt, die die 385 Euro für eine Jahresbuskarte nicht aufbringen
können. Und kann es nicht sein, dass ein Schüler einen Ferienjob annehmen muss, um sich
diese Fahrkarte selbst zu finanzieren. Es gibt sicherlich verschiedene Ansatzpunkte und Motive
für einen Ferienjob, aber ganz bestimmt nicht, um die Fahrt zur Schule zu finanzieren. Denn
schließlich soll Bildung kostenfrei sein - das ist schon immer Position des SSW gewesen und
findet sich jetzt im Koalitionsvertrag wider. Den Kreisen wird die Möglichkeit gegeben, die
Kosten der Schülerbeförderung wieder zu übernehmen.


Somit werden wir heute gemeinsam mit Teilen der Opposition, unter anderem auch der FDP
Fraktion, die ja als ehemalige Regierungsfraktion den Unmut bei den Kreisen losgetreten hat,
diesen Schnellschuss wieder rückgängig machen. Kreise die fürchterlich gerne ihren Anteil der
Schülerbeförderungskosten übernommen hätten. Die Ditmarscher klagten und weigerten sich,
diesen Schnellschuss der ehemaligen Landesregierung umzusetzen, denn dies war Politik die
sie über die Fraktionsgrenzen hinweg nicht wollten! Der SSW zollt dem Respekt! Respekt vor
allem auch, weil Schülerbeförderungskosten nicht einfach nur als ein Kostenfaktor angesehen
werden sollten.


Das Land wird jetzt den Weg frei machen, und die Kommunalpolitik muss für Diskussion und
Umsetzung sorgen. Die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland, die sich dieser unsinnigen
Entscheidung über Fraktionsgrenzen hinweg widersetzt hatten, können jetzt mit gutem
Beispiel voran gehen. Es ist falsch Gesetze nicht einzuhalten. Aber es ist richtig und wichtig,
dass die Kommunalpolitik sich dann zu Worte gemeldet hat, als die ehemalige
Landesregierung miese Politik vorgab, die die Reparatur der Schäden anderen vor Ort überließ.


Man hatte durch die Zentralisierung des Schulsystems und das Schließen von kleinen Schulen
die Probleme des ländlichen Raums auf die Kreise abgewälzt. Die Beteiligung der Eltern an den
Schülerbeförderungskosten ist nicht nur unsozial sondern sie widerspricht eindeutig dem
Prinzip der kostenlosen Bildung und der Chancengleichheit. 3
Wenn wir nun hier über die Elternbefreiung debattieren, will ich an eins erinnern: Diese muss
selbstverständlich in gleichem Maße für die öffentlichen, Freien und dänischen Schulen gelten.


Die FDP hat die ausgestreckte Hand der Koalitionspartner zu diesem Thema ergriffen. Schade
ist, dass die CDU-Fraktion den Worten Ihres Landesvaters nicht mehr Gewicht schenkt und
gerade bei diesem Thema, das für erhebliche Unstimmigkeiten mit den Kommunalpolitikern in
ihren eigenen Reihen geführt hat, nicht lernfähig sein will. Allerdings deckt sich dieses
Verhalten dann doch mit den Aussagen des ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der
CDA, nach der genügend Vorschläge vorlagen die das sozialpolitische Profil der CDU gestärkt
hätten – dies aber offensichtlich gar nicht gewollt ist.
Die Zwangsgebühren die durch schwarz- gelb eingeführt wurden, werden jetzt mit einer
großen Mehrheit abgeschafft – damit sind wir nun endlich auf dem Weg, den Bereich Bildung
sozialer und gerechter zu gestalten!


Die Abgeordneten des SSWs werden dem Antrag zustimmen.