Dr. Heiner Garg: Der Landtag ist nicht der Handlanger der Landesregierung

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 280 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 9. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Haushaltsentwurf 2013



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Der Landtag ist nicht der Handlanger der Landesregierung
Zum heute im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan zum Haushaltsentwurf 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Über das Vorgehen der Landesregierung kann ich nur den Kopf schütteln. Der Haushaltsentwurf 2013 soll in einem übereilten Hau-Ruck-Verfahren durchgepeitscht werden. Eine zwingend notwendige und sorgfältige Bera- tung kann unter dem beschlossenen Zeitplan nicht erfolgen. Das Parlament wird in seinem ‚Königsrecht’ der Haushaltsautonomie komplett beschnitten und zu einem Knecht der Regierung degradiert.“
Die Landesregierung begründete den engen Zeitplan mit dem fadenscheini- gen Argument, dass eine spätere Verabschiedung des Haushaltes die ge- wünschte Besetzung der 300 Lehrerstellen gefährden würde. „Obwohl ich an dem mündlich vorgetragenen Argument der Landesregierung zweifle, möch- te die FDP der Regierungskoalition eine Lösung aus der selbst eingebrach- ten Zwangslage anbieten. Die FDP wird noch im August-Plenum einen An- trag einbringen, in dem vorgeschlagen wird, die 300 Lehrerstellen in einem Nachtragshaushalt vorab zu beschließen. Damit kann sowohl dem gemein- samen Wunsch der 300 Lehrerstellen als auch einer ordentlichen und sorg- fältigen Haushaltsberatung entsprochen werden. Zugleich wäre damit eine gesichtswahrende Lösung für die Landesregierung möglich“, erklärt Garg abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de