Ralf Stegner: Sonderweg beim Glücksspiel rechtssicher beenden

Kiel, 7. August 2012 Nr. 1812012



Ralf Stegner:
Sonderweg beim Glücksspiel rechtssicher beenden


Zum weiteren Vorgehen beim Glücksspielstaatsvertrag/Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die SPD-Landtagsfraktion wird gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen Gesetzentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze zur 1. Lesung in der August-Plenartagung in den Landtag einbringen. Wir wollen damit den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeschlagenen Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel so schnell wie möglich und rechtssicher beenden. Den von CDU und FDP angerichteten politischen Schaden – vor allem die Isolierung des Landes im Kreis der Bundesländer – werden wir durch den Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag beheben.
Der Gesetzentwurf enthält Regelungen für den Beitritt des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie für die Aufhebung des Glücksspielgesetzes. Bereits erteilte Lizenzen für online- Glücksspiele behalten für die Dauer von sechs Jahren ihre Gültigkeit.
Die 2. Lesung des Gesetzentwurfes soll so schnell wie möglich erfolgen; Details dazu werden in den nächsten Wochen geklärt werden.