Olaf Schulze: Für die Elbquerung brauchen wir mehr Geld vom Bund!

Kiel, 7. Juni 2012 Nr. 148/2012



Olaf Schulze:
Für die Elbquerung brauchen wir mehr Geld vom Bund!

Zu Berichten über Finanzierungsprobleme der westlichen Elbquerung der A 20 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Nicht die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ist die Bremse beim Weiterbau der A 20, sondern es ist das fehlende Geld. Schwarz-gelb hat zwar immer kräftig die Werbetrommel für die A 20 gerührt (und tut es noch), aber mehr Mittel konnten CDU und FDP auch nicht generieren. Wenn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in den Medienberichten korrekt wiedergegeben sind, ist nach derzeitigem Stand für die Elbquerung schlicht kein Geld da. CDU und FDP sollten bei ihren Freunden in der Bundesregierung darauf dringen, dass Schleswig-Holstein im Bundesverkehrswegeplan besser berücksichtigt wird und weniger Mittel in den Süden fließen. Unsere Koalition hat sich dem Machbaren verschrieben, und das ist für die nächsten Jahre realistischerweise der Lückenschluss bis zur A 7. Diesen werden wir forcieren. Wie es dann weitergeht, hängt in erster Linie vom Bund ab – er ist Herr über die Bundesautobahnen und damit Geldgeber.