Rasmus Andresen zum Zukunftspakt der Hochschulen

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Nr. 214.12 / 28.03.2012 Zukunftspakt der Hochschulen: Grüne legen 7 Punkte für die neue Legislatur vor
Zum Zukunftspakt der schleswig-holsteinischen Hochschulen sagt der hochschulpoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es ist ein gutes Signal, dass die Hochschulen des Landes zusammen für ihre Interes- sen einstehen. Wir teilen die Problemanalyse: Die schleswig-holsteinischen Hochschu- len sind unterfinanziert. Es wäre unehrlich den Hochschulen zu versprechen, dass der Zukunftspakt eins zu eins umgesetzt werden kann. Wir wollen aber verhindern, dass andere Parteien die Hochschulen weiter als Einsparmasse sehen. Diese Gefahr sehen wir.
Wir stehen für eine bessere Ausstattung der Hochschulen. Es ist unsere Grüne Initiati- ve zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Landtag gewesen, die sich Minister de Jager jetzt zu eigen macht. Die Abschaffung des Kooperationsverbots reicht aber nicht aus.
Folgende Maßnahmen wollen wir nach der Wahl und in Verbindung mit den Verhand- lungen um den Doppelhaushalt 2013/2014 ergreifen:
1. Eine mögliche Landesregierung mit Grüner Beteiligung wird noch vor dem Win- tersemester eine Hochschulkonferenz einberufen. Auf dieser Konferenz sollen Hoch- schulakteure und Landespolitik künftige Schwerpunktsetzungen für eine Landeshoch- schulpolitik diskutieren. Diese könnten sein: Bildungsforschung, Gesundheit sowie Energie und Klimaschutz. Wir wollen durch eine stärkere Schwerpunktsetzung unsere
Seite 1 von 2 Hochschullandschaft unverwechselbar machen. Alleinstellungsmerkmale müssen eine größere Rolle spielen.
2. Wir lassen die frei werdenden Mittel aus der Demographischen Rendite im Bil- dungssystem. Drei bis fünf Millionen gehen an die Hochschulen, beispielsweise in die Lehre.
3. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass außeruniversitäre Einrichtun- gen zukünftig zu 90 Prozent vom Bund finanziert werden. Dadurch würden 10,2 Millio- nen Euro frei, die wir direkt an die Hochschulen geben wollen.
4. Der Flensburger Hochschulcampus soll durch Interreg- und weitere EU-Mittel als grenzüberschreitende Europauniversität ausgebaut und besser finanziert werden.
5. Durch Mittel aus dem EU-Programm für ländliche Räume (ELER) wollen wir Stu- diengänge an der Fachhochschule Westküste stärker finanzieren. Es ist nicht einzuse- hen, dass die Mittel aus dem Programm bisher fast ausschließlich in die Landwirtschaft fließen.
6. Wir bekennen uns dazu, den Sanierungsstau an den Hochschulen auflösen zu wollen. Der Hochschulbau erfordert einmalige investive Ausgaben. Dafür gibt es im Landeshaushalt mehr Spielraum. Den werden wir nutzen.
7. Wir werden für einen bundesweiten Hochschullastenausgleich werben, der ins- besondere die hohen Kosten für die MedizinerInnenausbildung berücksichtigt.
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