Gemeinsame PE von SPD, SSW, Grünen und Linke zur Ablehnung der Gesetzentwürfe zur Änderung von Abgeordneten- und Ministergesetz durch CDU und FDP im Innen- und Rechtsausschuss

Lars Erik Bethge Claudia Jacob Petra Bräutigam Jannine Menger-Hamilton


7. März 2012



Transparenz ist bei Schwarz-Gelb nicht erwünscht! Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe zur Änderung von Abgeordneten- und Ministergesetz durch CDU und FDP im Innen- und Rechtsausschuss erklären Thomas Rother, SPD-Fraktion, Ines Strehlau, Bündnis 90/Die Grünen, Heinz-Werner Jezewski, Fraktion die Linke, und Lars Harms, SSW:
Die im Zuge des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff in der breiten Öffentlichkeit geführte Debatte über Transparenz der Einkünfte von Abgeordneten und Ministern sowie der Anrechnung von Einkünften auf Diäten, Bezüge und Pensionen scheint an CDU und FDP völlig spurlos vorbeigegangen zu sein. Nur so ist es zu erklären, dass die Gesetzentwürfe der Opposition und der Antrag „Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen“ heute im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt wurden. CDU und FDP haben es in mehr als zwei Jahre nicht geschafft, einen eigenen Regelungsvorschlag vorzulegen.
Es ist schon beunruhigend, dass gerade in den letzten Tagen ein führender Politiker der Regierungskoalition seinen materiellen Wohlstand zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung machen lässt, sich bei der Frage nach dessen Herkunft jedoch ausgesprochen zugeknöpft erweist.
Angesichts des Engagements solcher Vertreter der Regierungsparteien für finanzkräftige Wirtschaftsunternehmen darf man sich dann aber nicht wundern, wenn das Wahlvolk sich seine Antworten selber sucht und bei der nächsten Wahl zuhause bleibt.
Was dem Bundestag recht ist, sollte dem Landtag in Schleswig-Holstein nur billig sein.
Armes Schleswig-Holstein.