Oliver Kumbartzky und Jens-Christian Magnussen: Umsichtiges und transparentes Handeln der Atomaufsicht

Kiel, Mittwoch, 7. März 2012 Atomaufsicht
Oliver Kumbartzky und Jens-Christian Magnussen: Umsichtiges und transparentes Handeln der Atomaufsicht Die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen und Oliver Kumbartzky, haben die trans- parente Kommunikation der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht im Bezug auf den heute (07. März 2012) bekannt gewordenen Stopp einer Umlagerung im Feststofflager des Kern- kraftwerkes Brunsbüttel begrüßt. Beide Fraktionen brachten einen gemeinsamen Antrag in den Landtag ein, mit dem Lehren aus dem Vorgang gezogen werden sollen:
„Die Atomaufsicht hat umsichtig und unverzüglich gehandelt und transparent informiert“, er- klärten Magnussen und Kumbartzky in Kiel.
Die Betreibergesellschaft werde mit der unterlassenen Meldung der korrosionsbedingten Zer- störung des Fasses an die Atomaufsicht sicher nicht in der Lage sein, verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit Vattenfalls zurück zu gewinnen: „Rechtlich mag das in Ordnung sein. Ich hätte mir einen sensibleren Umgang gewünscht“, so Magnussen. „Zu einer vertrauensvol- len Zusammenarbeit gehört explizit auch eine verlässliche Kommunikation“, betonte Kum- bartzky.
Es sei jetzt wichtig, dass der Rückbau der Kernenergie mit den daraus folgenden Begleitmaß- nahmen – wie der Lagerung radioaktiver Abfälle –koordiniert und zügig abgearbeitet werde, so Oliver Kumbartzky weiter. „Der Ausbau des Schacht Konrad muss vorangetrieben werden und die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ebenfalls dringend beschleu- nigt werden.“
„Mit unserem Antrag fordern wir deshalb, dass der Bund bei der anstehenden Novellierung des kerntechnischen Regelwerks präzisierte und strenge Sicherheitskriterien auch für die vo- rübergehende Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle an den Krenkraftwerkstand- orten aufstellt“, so Magnussen.
Betreiber Vattenfall sei bis dahin gefordert, den Aufforderungen der Atomaufsicht nachzu- kommen. Kumbartzky: „Die umsichtige Aufsicht des zuständigen Justizministers, Emil Schmalfuß, hat sich bewährt. Vattenfall muss nun die vom Justizministerium bestellten Vorga- ben schleunigst umsetzen“, forderte Kumbartzky.

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