Monika Heinold zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion TOP 7 – Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Schleswig-Holstein Glücksspiels Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Monika Heinold: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Norddeutscher Schildbürgerstreich Nr. 106.12 / 23.02.2012


Es gibt Erbschaften, die kann man nicht ausschlagen. Es ist zu befürchten, dass sich das schleswig-holsteinische Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels zu genau solch einer ungeliebten Erbschaft entwickelt. Denn eine neue Landesregierung – und die werden wir ab Mai 2012 haben – kann die einmal vergebenen Lizenzen wahrscheinlich nicht ohne Schadensersatzansprüche wieder einkassieren.
Meine Damen und Herren, dass eine Landesregierung, die nicht einmal die Legitimati- on der Bevölkerung hat und deshalb vorzeitig abtreten muss, wenige Wochen vor der Wahl Lizenzen vergeben will, die über die nächste Legislaturperiode hinaus gültig sind und die ohne Schadensersatzforderungen wohl nicht rückholbar sind, ist ein mieser po- litischer Stil. Das ist schwarz-gelbe Lobbypolitik pur. Die Lizenzen gleichen einer Geld- druckmaschine. Sie sind ein millionenschweres Geschenk für die Glücksspielindustrie, garniert mit einer schwarz-gelben Schleife.
Wer tatsächlich eine bundeseinheitliche Lösung favorisiert, der muss darauf drängen, dass Schleswig-Holstein das jetzige Glücksspielgesetz zurücknimmt. Der muss darauf drängen, dass das Parlament die Prüfung der Europäischen Kommission zur Recht- mäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages der anderen fünfzehn Länder abwartet, um dann auszuloten, wie eine bundeseinheitliche Lösung aussehen kann. Wenn Schles- wig-Holstein jedoch über 80 Lizenzen vergibt und die anderen Länder nur 20, hat sich die Rücknahme des Gesetzes ohne Schadensersatzansprüche erledigt.
Herr Ministerpräsident, Sie haben angekündigt, dass noch Zeit bleibt für eine gemein- same Lösung. Wenn diese Aussage keine leere Worthülse gewesen sein soll, müssen Sie heute der Aufhebung des Glücksspielgesetzes zustimmen. Es ist Ihre Stimme, die mit darüber entscheidet, ob Schleswig-Holstein im Alleingang ab dem 1. März rechts- kräftig Lizenzen vergibt. Ihre Stimme kann damit die Tür für eine gemeinsame Lösung Seite 1 von 2 aller Länder zuschlagen oder dafür sorgen, dass diese Tür tatsächlich offen gehalten wird.
Wird das Gesetz heute nicht aufgehoben, ist das Kind in den Brunnen gefallen. Dann wird Schleswig-Holstein zum Las Vegas des Nordens. Dann verabschiedet sich Schleswig-Holstein aus der Solidarität mit den anderen Bundesländern und geht das Risiko ein, dass bei einer späteren länderübergreifenden Regelung die Glücksspielan- bieter Schadensansprüche gegen das Land geltend machen werden.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben heute zum letzten Mal die Chance, die Vermutung auszuräumen, dass es Ihnen nie um eine bundeseinheitliche Lösung, sondern immer nur um eine maximale Liberalisierung zugunsten der Glücks- spielindustrie ging. Wir halten eine Regulierung des Glücksspiels im Internet für not- wendig. Die jetzige Rechtslage entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Aber wir halten eine bundeseinheitliche Lösung für mindestens genauso notwendig.
Deshalb kritisieren wir alle Aktionen, die den Wettanbietern signalisieren, dass in Schleswig-Holstein das Glücksspielparadies ausbricht. Schon jetzt geschlossene Sponsorenverträge zwischen Glücksspielanbietern und Vereinen oder Kommunen sind für uns das völlig falsche Signal. Sie verfestigen die rechtliche Position der Glücksspiel- anbieter und verschlechtern die Möglichkeiten des Landes, das Gesetz zurückzuneh- men.
Meine Damen und Herren, eine isolierte Lösung eines einzigen Landes in einem Be- reich, in dem es sinnvollerweise eine europäische Lösung geben müsste, ist ein nord- deutscher Schildbürgerstreich. Beim Pokern ist man dem Schicksal der gegebenen Karten ausgeliefert. In der Politik mischt man die Karten selbst und ist demzufolge für das Ergebnis verantwortlich. Deshalb fordere ich Sie auf, nehmen Sie gemeinsam mit uns das Glücksspielgesetz zurück. Machen Sie den Weg für eine bundeseinheitliche Lösung frei.
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