Tobias Koch: Jahresabschluss 2011 gibt Koalitionspolitik Recht

Haushaltspolitik
Nr. 053/12 vom 07. Februar 2012
Tobias Koch: Jahresabschluss 2011 gibt Koalitionspolitik Recht
Zum heute (7. Februar) von Finanzminister Wiegard vorgelegten Jahresabschluss 2011 erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch MdL:
„Der von der Landesregierung vorgelegte Jahresabschluss für das Jahr 2011 bestätigt die erfolgreiche Politik des Finanzministers und der Regierungsfraktionen.“
Oberstes Ziel der Haushaltskonsolidierung sei es, das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes von 1,12 Milliarden Euro im Jahr 2010 (Landesmethode) bis zum Jahr 2020 auf Null zu bringen. Die mit dem Haushaltsplan 2011 vorgesehene Größenordnung von 900 Millionen Euro sei mit dem jetzt vorgelegten Jahresabschluss noch einmal deutlich unterschritten worden.
„Mit der Reduzierung des strukturellen Haushalts-Defizits auf rund 718 Millionen Euro im Jahr 2011 haben wir uns einen Vorsprung von zweieinhalb Jahren auf dem Abbaupfad bis zum Jahr 2020 erarbeitet“, so Koch.
Dieser Erfolg beruhe auf - gegenüber dem Haushaltsansatz - geringeren Ausgaben für Personal (77 Millionen Euro), Zinsen (17 Millionen Euro)und außerordentlichen Aufwendungen (10 Millionen Euro) sowie Verwaltungsmehreinnahmen (74 Millionen Euro).
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Seite 1/2 „Die darüber hinaus erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen ist zudem keine Glückssache, sondern nicht zuletzt das Ergebnis einer wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Politik von Bundes- und Landesregierung, die Arbeit und Wohlstand schafft“, so Koch.
Koch wies allerdings darauf hin, dass von den – gegenüber dem Haushaltsansatz – um 362 Millionen Euro gestiegenen Steuereinnahmen nach Berücksichtigung von Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung lediglich ein Plus von 299 Millionen Euro übrig bliebe, wodurch es gerade so möglich sei, auf die im Haushalt veranschlagte konjunkturell bedingte Kreditaufnahme von 293 Millionen Euro zu verzichten.
„Von konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen kann deshalb überhaupt keine Rede sein“, so Koch.
Die Steuereinnahmen hätten lediglich wieder den durchschnittlichen, langfristigen Einnahmepfad erreicht. Für zusätzliche Ausgaben stünden diese Einnahmen somit nicht zur Verfügung, sondern würden entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse vollständig für die Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt.



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