Lars Erik Bethge Jannine Menger-Hamilton Claudia Jacob Petra Bräutigam
10. November 2011



Kai Dolgner (SPD), Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen), Heinz-Werner Jezewski (Die Linke), Lars Harms (SSW):

Schwarz-Gelb dreht durch!
Zur Entscheidung von CDU und FDP, Sozialverbände und Gewerkschaften nicht zur mündlichen Anhörung des Konsolidierungsgesetzes vor dem Innen- und Rechtsausschuss zuzulassen, erklären die innenpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Dr. Kai Dolgner, SPD, Thorsten Fürter, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Heinz-Werner Jezewski, DIE LINKE und Lars Harms, SSW:
Die Weigerung der Regierungsfraktionen, für das Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte ein geordnetes Beratungsverfahren im Innen- und Rechtsausschuss mit einer schriftlichen Anhörung durchzuführen, war schon ein beispielloser Vorgang. Der mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossene Ausschluss des DGB, der Gewerkschaft KOMBA und der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände von der mündlichen Anhörung zu diesem Gesetz stellt einen unglaublichen Affront dar. Damit werden die Beteiligungsrechte der Opposition im Gesetzgebungsverfahren missachtet und den Interessenvertretungen der von den Auswirkungen dieses Gesetzes Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme genommen.
Es ist offensichtlich, dass Schwarz-Gelb in Torschlusspanik vor der Wahl nicht nur alle parlamentarischen Gepflogenheiten über Bord wirft, sondern auch keinerlei störende Äußerungen von Sachverständigen zu ihren Vorhaben mehr zur Kenntnis nehmen möchte. Dieses wird die Opposition den Regierungsfraktionen jedoch nicht durchgehen lassen!
Um die Würde des Parlaments zu wahren und das Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Farce werden zu lassen, werden die Oppositionsfraktionen daher selbst eine Anhörung durchführen, in der den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, ihre Stellungnahmen angemessen vorzutragen.