Andreas Beran: Weg frei machen für Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag

Kiel, 2. November 2011 Nr. 313/2011



Andreas Beran:
Weg frei machen für Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag


Die SPD-Landtagsfraktion bringt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem das Glücksspielgesetz aufgehoben werden soll. Dazu erklärt der Sprecher für Glücksspiel, Andreas Beran:
Mit unserem Entwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) machen wir den Weg frei, dass Schleswig-Holstein dem Kompromiss der 15 anderen Bundesländer beim Glücksspielstaatsvertrag beitreten kann. Der Ministerpräsident hatte die Zustimmung mit Hinweis auf das Glücksspielgesetz abgelehnt. Wird dieses nun aufgehoben, kann Schleswig-Holstein endlich seine Außenseiterrolle aufgeben und wieder in den Kreis der Bundesländer zurückkehren.
Es ist damit zu rechnen, dass bis zur 2. Lesung im Dezember die EU-Prüfung des neuen Glücksspielstaatsvertrages abgeschlossen sein wird. Wir zweifeln nicht daran, dass der zwischen 15 Bundesländern gefundene Kompromiss „EU-fest“ ist.



Der Gesetzentwurf hat folgenden Wortlaut:


Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) 2



Das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 14. September 2011 (GVOBl Schl.-H. S. # ) wird aufgehoben.


Artikel 2
Inkrafttreten


Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.