Ralf Stegner: Schleswig-Holstein darf sich Kompromiss nicht verweigern!

Kiel, 28. Oktober 2011 Nr. 310/2011



Ralf Stegner:
Schleswig-Holstein darf sich Kompromiss nicht verweigern!

Zum Verhalten der Landesregierung in der Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Es ist unglaublich: Die Blamage nimmt kein Ende! Schleswig-Holstein hat sich im Kreis der Bundesländer völlig isoliert und setzt seine Geisterfahrt beim Glücksspiel auch noch unbeirrt fort. 15 Länder haben sich auf einen Kompromiss zum Glücksspielstaatsvertrag verständigt, nur unsere Landesregierung schießt weiterhin quer. Anscheinend ist der Wille von Carstensen und Kubicki, der Glücksspiellobby zu Willen zu sein, stärker als jegliche politische Vernunft – warum wohl?
Das zurückliegende Gesetzgebungsverfahren hat mehr als deutlich gezeigt, dass es nicht um das Gemeinwohl ging, sondern um die Profitinteressen der Pokerindustrie.
Wenn sich der Ministerpräsident bei der Begründung seiner ablehnenden Haltung gegenüber seinen Länderkollegen auf ein Gesetz beruft, über das er sich nicht hinwegsetzen könne, dann sagen wir: Jedes Gesetz kann geändert werden! Die SPD bietet ausdrücklich an, das Glücksspielgesetz rasch so zu ändern, dass der Kompromiss beim Staatsvertrag mit den anderen Bundesländern möglich ist. Sollte sich Schwarz-Gelb darauf nicht einlassen, werden wir nach Regierungsübernahme am 7. Mai 2012 dieses unselige Gesetz sofort außer Kraft setzen. Besitzstandswahrung für Glücksspiel-Haie wird es mit uns nicht geben!