Jannine Menger-Hamilton Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOP 19: Pressesprecherin Rechtspopulismus entschlossen entgegentreten! DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 364/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Kiel, 6. Oktober 2011 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOP 19: Rechtspopulismus entschlossen entgegent- reten!
„Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen,
in breiten Teilen der Bevölkerung gibt es latente gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die am meisten verbreiteten Formen sind: Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Sexismus, Ho- mophobie und Fremdenfeindlichkeit.
Das ist traurige Realität in Europa, in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein. Ich möchte ei- nige wenige aber erschreckende Beispiele geben:
Laut einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem letzten Jahr stimmten der Aussage, dass es zu viele Zuwanderer in Deutschland gebe, 21 Prozent der Deutschen „voll und ganz“ zu; 29 Prozent stimmten ihr „eher zu“.
9,5 Prozent der Deutschen sind sogar der Meinung, dass es eine natürliche Hierarchie zwischen schwarzen und weißen Völkern gebe, 21 Prozent stimmen dieser Aussage „eher zu“. Mehr als 30 Prozent der Deutschen glauben an die Überlegenheit „der Weißen“. Und das im Jahre 2010.
Stark zugenommen hat in den letzten Jahren die Islamophobie. 23 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die muslimische Kultur „überhaupt nicht“ nach Europa passe, 60 Prozent sind „eher“ dieser Meinung.
Wie tief die Islamophobie und ihre Vorurteile auch in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, wurde nach den Anschlägen in Norwegen deutlich.
Damals schrieben Zeitungen wie zum Beispiel DIE WELT sofort und ohne zu recherchieren davon, dass Norwegen Opfer eines islamistischen Anschlages geworden sei. Auch wenn die Korrektur recht schnell kam, ist das ein erschreckendes Zeichen. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Im Internet nehmen Seiten und Blogs mit islamophoben Inhalten extrem stark zu. Es gibt eine wachsende Gemeinde von Bloggern, die sich in Verschwörungsfantasien und Wahnideen einer bevorstehenden Islamisierung Europas und der ganzen Welt ergeht.
Das Portal „Politically Incorrect“ (PI), das diese Szene in Deutschland bedient zählt bis zu 60.000 Zugriffe am Tag und gehört damit zu den meist frequentierten politischen Blogs hierzulande. Äu- ßerungen à la Thilo Sarrazin gelten dort noch als moderat.
Misstrauen und Vorurteile gegenüber Muslimen sind bis in die bürgerlichen Schichten allerorts und gelegentlich sogar in linken Kreisen zu hören.
Insgesamt ist festzustellen, dass im gesamtgesellschaftlichen Diskurs Menschenfeindlichkeit zum stark zu nimmt und das ist gefährlich.
Der Antrag der SPD benennt ein massives Problem. Ich finde es richtig, dass er gestellt worden ist und ich finde es richtig, dass wir dazu in dieser Länge sprechen. Allerdings konzentriert sich der Antrag meiner Meinung nach zu sehr auf Rechtspopulismus in unseren europäischen Nachbar- ländern. Natürlich gibt es auch in Deutschland rechtspopulistische Bestrebungen.
Wieso nennen Sie nicht Parteien wie „DIE FREIHEIT“? Warum nennen sie nicht die sich selbst „Bürgerbewegungen“ nennenden „pro NRW“, Pro Köln oder PAX EUROPA?
Hinter diesen Namen verbergen sich Menschen, die extrem menschenfeindliche Gesinnungen haben und hier in Deutschland Ziele verfolgen. Sie schicken sich an, in Deutsche Parlamente ein- zuziehen.
Wir haben in Europa jede Menge rechtspopulistische Parteien, die in den vergangenen Jahren in vielen Ländern sogar an die Macht gekommen sind. Ob British National Party, Fortschrittspartei in Norwegen, dänische Volkspartei, österreichische FPÖ, Jobbik in Ungarn, PVV in den Niederlan- den oder viele andere, sie alle versuchen mit Hetze und Angst zu Punkten. Dabei ist es nicht nur so, dass sie auch viele Wählerstimmen bekommen, sie verändern das politische Klima in ihren Ländern.
Und warum gelingt ihnen das? Weil bürgerliche Kräfte, Liberale, Christen, Konservative, ja teil- weise sogar Sozialdemokraten versuchen sie durch Assimilation ihrer Kernthemen überflüssig zu machen, anstatt die menschenfeindlichen Thesen dieser Scharlatane zu entlarven.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Die, wenn auch nur teilweise, Übernahme rechtspopulistischer Thesen durch demokratische Par- teien und die Zusammenarbeit dieser Parteien mit Rechtspopulisten sind der Wind der das men- schenfeindliche Feuer erst richtig zum Lodern bringt.
Europa scheint nach rechts zu rücken, Europa schottet sich ab, Europa spart an der Freiheit. So wird Europa letztendlich als Lebensraum für alle in Frage gestellt.
Anders Breivik, der Attentäter von Oslo wird immer wieder beschrieben als einer, der aus dem Nichts kam. Aber er kam nicht aus dem Nichts. Er war vorher lange Zeit aktiv. Zuerst in der Par- teipolitik, später dann als selbsternannter Internetaktivist.
Breivik pflegte Kontakte zur extremen Rechten oder, wie er es selber bezeichnet hat, zu christ- lich- konservativen Kreisen in ganz Europa. Anders Breivik wird als Einzeltäter beschrieben. Aber das ist er nicht.
Der amerikanische Think-Tank „Center for American Progress“ (CAP), steht nun wirklich nicht im Verdacht linke Politik zu vertreten.
CAP belegt in einer aktuellen Studie zu diesem Thema die Existenz einer »gut vernetzten Gruppe von Desinformationsexperten«, die die Bevölkerung via Medien und Organisationen manipuliert.
Diese »Islamophobie-Megaphone« seien zwar nicht für antimuslimisch motivierte Gewaltverbre- chen verantwortlich, bildeten aber »die Infrastruktur«, aus der Täter wie Breivik »hervorgehen«, so die Studie.
Die Infrastruktur für menschenverachtende Ideologien zu stellen, bedeutet aber auch, mitschul- dig zu werden.
Es ist also von größter Wichtigkeit, meine Damen und Herren, dass wir gegen jede Regung und gegen jeden Anklang von Menschenfeindlichkeit vorgehen. Dass wir uns ihnen energisch entge- genstellen.
Militante Neue Rechte sind in Deutschland noch nicht bekannt, allerdings werden sie in vielen europäischen Ländern zu einem massiven Problem. Exemplarisch kann hier die English Defense League genannt werden.
Die EDL spricht wie viele Rechtspopulisten von „Islamfaschismus“ und dreht die alte faschistische Ideologie um.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Diese sich selbst „Neokonservative“ Nennenden sehen ihren Hauptfeind nicht mehr im Juden- tum, sondern im Islam. Sie sehen sich in einer antifaschistischen Tradition und Israel steht für sie symbolisch an vorderster Front im Kampf gegen die eingebildete Islamisierung der Welt.
Die EDL ist im vergangenen Jahr rasend schnell gewachsen. Sie unterhält Kontakte zur Hooligan- Szene wie auch zur British National Party. Die EDL veranstaltet Aufmärsche in englischen Städten, in denen viele Muslime wohnen.
Im Zuge dieser Aufmärsche kommt es regelmäßig zu Gewalt und Überfällen auf Migrantinnen und Migranten, die Polizei oder Geschäfte mit ausländisch klingenden Namen. Die EDL unterhielt auch Kontakte zu dem norwegischen Attentäter Anders Breivik.
Die SPD führt in ihrem Antrag viele gute Ansätze an. Sie erkennen vor allem ganz richtig, dass oh- ne die konsequente Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Tendenzen in allen Erschei- nungsformen der Kampf gegen den Rechtspopulismus nicht gewonnen werden kann.
Auseinandersetzung, das kann aber nur heißen, dass solche Tendenzen keinesfalls geduldet wer- den können.
Es geht eben vor allem darum, diesen Demagogen energisch Paroli zu bieten, gerade hier in Deutschland und gerade in den eigenen Reihen.
Was also können wir machen, damit nirgendwo eine Infrastruktur für diese fürchterlichen Aus- prägungen der gruppenbezogenen Menschenverachtung entsteht?
Ich bin der tiefsten Überzeugung meine Damen und Herren, dass wir die sozialen Probleme die- ses Landes angehen müssen.
1. Wir müssen aufhören, soziale Probleme zu ethnisieren.
2. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass in diesem Land Chancengleichheit besteht. Der mo- mentane Zustand in dieser Hinsicht ist beschämend.
3. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Schere zwischen den Armen und den Reichen in die- sem Land wieder schließt.
Alles andere gefährdet den sozialen Frieden, meine Damen und Herren. Alles andere bereitet den Boden für Rechtspopulisten, die die Infrastruktur für schlimmere Taten schaffen.-
Vielen Dank!“

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