Serpil Midyatli: Verbesserungen beim Bleiberecht. Schwarz-Gelb im Rückwärtsgang

Kiel, 28. September 2011 Nr. 290/2011



Serpil Midyatli:


Verbesserungen beim Bleiberecht. Schwarz-Gelb im Rückwärtsgang

Zur Debatte um die Änderung der Bleiberechtsregelung erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
CDU/FDP haben heute im Innen- und Rechtsausschuss einen Antrag zur Neuregelung des Bleiberechts für Asylbewerberinnen und Asylbewerber vorgelegt. Dieser Vorschlag würde bei keinem der etwa 1.800 betroffenen Asylbewerbern in Schleswig-Holstein den Aufenthaltsstatus verbessern. Die Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen bleiben weit hinter dem zurück, was Minister Schmalfuß vorgeschlagen hat, nämlich eine Bundesrats-Initiative für eine effektive Verbesserung der Bleiberechts-Regelung, die die Situation der Betroffenen merklich verbessern würde. Deshalb wird sie von uns unterstützt. CDU und FDP sind mit ihrem Antrag heute dem Justizminister in den Rücken gefallen – er ist schon mindestens einen Schritt weiter als sie. Sie haben aus der Anhörung nichts gelernt. Stattdessen bremsen sie ihren Justizminister aus. Man braucht sich nicht zu wundern, dass laut der neuesten Umfrage nur 7 % der Wählerinnen und Wähler diese Koalition gut heißen.