PM UKSH-Sanierung: CDU und FDP müssen die Verantwortung für das Verfahren allein übernehmen

Pressemitteilung Nr. 124/2011
Kiel, den 13.09.2011

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



UKSH-Sanierung:
CDU und FDP müssen die Verantwortung für das Verfahren allein übernehmen
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über eine Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nach einem sog. Asset-Modell erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass das Kabinett nun offiziell von seiner Schnapsidee ablässt,
den wichtigsten Krankenversorger und größten Arbeitgeber im Land komplett
an einen privaten Konzern zu verhökern. Aber auch die Teilprivatisierung der
Gebäude nach dem ÖPP-Modell Bau, mit dem die Schuldenbremse umgangen
werden soll, ist nicht unproblematisch.


Diese Vorgehensweise ist gut geeignet, um vor der Landtagswahl Ruhe in die
Diskussion um die Zukunft des UKSH zu bringen. Beim ‚wettbewerblichen
Dialog‘ hat die Landesregierung alles in der Hand und muss dem Landtag 2
keine Rechenschaft über die Inhalte, die Wirtschaftlichkeit und die Risiken der
Kliniksanierung ablegen, weil diese sich ständig dynamisch am Verhand-
lungstisch entwickeln. Auf die Risiken haben wir keinen Einfluss, aber wenn
die Rechnung nicht aufgehen sollte, muss der Landtag mit Steuergeldern die
Zeche zahlen. Dieses Verfahren erinnert mich fatal an die organisierte
politische Verantwortungslosigkeit bei der Krise der HSH Nordbank.


Der SSW wird keine Mitverantwortung für ein Projekt übernehmen, bei dem
nur gewiss ist, dass private Investoren bald eine Traurendite von knapp 7
Prozent dafür erwirtschaften, dass sie eine öffentliche Klinik sanieren. Dieses
ist das Verfahren der CDU und der FDP, die dafür die volle politische
Verantwortung übernehmen müssen.“