Robert Habeck und Monika Heinold zum Mitmachhaushalt

Presseinformation

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Nr. 350.11 / 22.06.2011 Grüner Mitmachhaushalt:
Erster Schritt zu einer transparenten Finanzpolitik
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute die Auswertung ihres Mitmachhaushaltes vorgestellt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende, Robert Habeck:
„Der Mitmachhaushalt ist ein großer und viel beachteter Erfolg, der seine Nachahmer finden wird und zum Teil schon gefunden hat, so haben die Grünen in Niedersachsen das Konzept übernommen. Besonders gefreut hat uns, dass die Neue Juristische Wochenschrift uns als Link der Woche ausgezeichnet hat.
Wir haben den Mitmachhaushalt bewusst als Gegenentwurf zum „closed shop“ der Haus- haltsstrukturkommission angelegt. Die breite öffentliche Resonanz hat uns darin bestätigt, dass selbst so ein sperriges Thema wie die Haushaltssanierung unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert werden kann.
Mit der Website www.mitmachhaushalt.de hatten wir die BürgerInnen des Landes dazu ein- geladen, sich an der Diskussion um die Gestaltung der Zukunft unseres Landes zu beteili- gen. Vom 2. Mai bis zum 10. Juni 2011 haben tausende Menschen die Möglichkeit wahrge- nommen, sich zu informieren und Vorschläge für Sparmaßnahmen, Einnahmensteigerun- gen und Investitionen zu bewerten und zu kommentieren. So hatten wir insgesamt 4.502 verschiedene BesucherInnen und 74.401 Seitenzugriffe. 636 NutzerInnen haben sich regist- riert und ihre Stimmen abgegeben.
Wir hatten bei der Auswahl der Fragen bewusst versucht, nicht nur Grüne Programmatik abzubilden, sondern auch andere Vorschläge zur Abstimmung zu stellen. Besonders
Seite 1 von 3 gefreut hat uns, dass unsere 36 gestellten Fragen durch über 40 neue Benutzervorschläge ergänzt und von anderen MitmacherInnen bewertet und diskutiert wurden. Insgesamt wur- den 812 Kommentare abgegeben.“


Die finanzpolitische Sprecherin, Monika Heinold, sagt:
„Erfreulicherweise wurden wir in vielen Punkten in unserer Politik bestätigt. So fanden sich deutliche Mehrheiten für einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst (ohne LehrerInnen), für den Verzicht auf die feste Fehmarnbelt-Querung und für höhere Investitionen im Bildungs- bereich. Außerdem fanden unsere Forderungen nach Steuererhöhungen zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer, durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommens- teuer und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer eine deutliche Zustimmung unter denjenigen, die mitgemacht haben.
In anderen Bereichen, beispielsweise bei einer Kulturförderabgabe, werden wir aufgrund des Abstimmungsverhaltens der BürgerInnen unsere Position überdenken. Bei der Kultur- förderabgabe nehmen wir Abstand von unseren Planungen, einen Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen. Wir verzichten auf eine landesweite Regelung und zielen auf kom- munale Lösungen und eine Debatte vor Ort. Bei der Förderung der Tourismusagentur wer- den wir prüfen, ob es doch weiterhin eine Sockelfinanzierung des Landes geben muss.
Von besonderer Relevanz für unsere Auswertung sind auch die zahlreichen Vorschläge un- serer BenutzerInnen. Dabei gibt es viele Vorschläge, die unsere Grüne Programmatik un- terstützen. Dazu folgende Beispiele: • Agrarförderung soll nur erfolgen, wenn Umweltschutz- und Tierschutzkriterien eingehal- ten werden. • Streichung aller Subventionen für Flughäfen. • Freiberufler sollen zukünftig Gewerbesteuer zahlen.
Außerdem werden wir beispielsweise folgende neue Vorschläge in unsere Diskussion mit einbeziehen. • Stärkere regionale Zentralisierung von Landesdienststellen in regionalen Landesbehör- denzentren. • Zusammenschluss der Uni Flensburg mit der Syddansk Universitet in Oden- se/Sonderburg zur Europa Universität Schleswig/Jylland. • Übernahme der Mietsicherheit durch die öffentliche Hand für EmpfängerInnen von Transferleistungen in Form einer Bürgschaft. Dazu haben wir bereits eine Kleine Anfra- ge (Drs. 17/1538) gestellt. Über die Ergebnisse werden wir noch in der Fraktion beraten. • Für die Personalverwaltung wurde die Abschaffung von Stellenplänen und Stellenüber- sichten und Flexibilisierung des Personalmanagements durch ausschließliche Geltung von Personalkostenbudgets vorgeschlagen. Auch diesen Vorschlag werden wir auf sei- ne Vor- und Nachteile hin beleuchten.
Überrascht hat uns die Deutlichkeit der Ergebnisse in folgenden Bereichen: Jeweils zirka zwei Drittel der TeilnehmerInnen votieren für Zusammenschlüsse von 2 Gemeinden zu Großgemeinden, eine Kreisgebietsreform und einen Nordstaat aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Große Unterstützung (84 Prozent) gab es auch für den Vorschlag, kostendeckende Gebüh- ren bei Polizeieinsätzen zu erheben, die dem Schutz kommerzieller Interessen dienen. Und 92 Prozent der NutzerInnen sprachen sich dafür aus, die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent auf Bundesebene zurückzunehmen.
Daneben gibt es auch Abstimmungsergebnisse, die wir uns nicht zu Eigen mache:, so set- zen wir im Verkehrsbereich andere Akzente als die A 20 und sind anders als die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach wie vor für die Weiterführung der S 4 nach Ahrensburg. Auch sind wir gegen die Schließung des Hanse-Office in Brüssel. In diesen Punkten bleiben wir bei unseren bisherigen Ansichten und werden beraten, wie wir unsere Argumente in der Sache besser vermitteln können.
Wir Grüne wissen, dass die Sanierung des Landeshaushaltes immer einzelnen weh tut, da- her setzen wir auf Dialog und gesellschaftlichen Diskurs um den besten Weg. Der Mitmach- haushalt ist ein erster Schritt zu einer transparenten Finanzpolitik, um die so genannte Al- ternativlosigkeit zur durchbrechen
Nicht nur im Bereich der Finanzpolitik, sondern insgesamt wird sich der Erfolg der Politik zukünftig danach richten, ob es gelingt, Menschen mitzunehmen, Argumente auszutau- schen und politische Veränderungen zu kommunizieren.
Ab heute (22. Juni 2011) sind alle Ergebnisse und Kommentare auf unserer Internetseite www.mitmachhaushalt.de nachzulesen.“
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