Kai Dolgner zu TOP 8: Dichtung und Wahrheit

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. Mai 2011



TOP 8, Gesetz über das Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel



Kai Dolgner:
Dichtung und Wahrheit

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf krönt die Koalition die Scharade, die sie im vergangenen Jahr aufgeführt hat. Zunächst stürzte die so genannte Haushaltsstrukturkommission die Hansestadt Lübeck und das halbe Land mit der geplanten Schließung der Medizinausbildung und dem damit absehbaren Ende der Universität Lübeck in Aufruhr.
- Irgendwie wird man den Verdacht nicht los, dass diese Koalition Lübeck hasst wie die Pest; da passt die Wahlkreisstreichung ins Bild. Ich warte nur darauf, dass die Regierung Lübeck demnächst bei ebay einstellt, um es ein für alle Mal loszuwerden. -
Dann gingen einige Wochen ins Land. Während die Bundesregierung allgemeine Erklärungen zur Bedeutung des Hochschulstandortes Lübeck abgab und Kiel die größte Demonstration der letzten 30 Jahre erlebte, wurde Schleswig-Holsteins Ruf in der Hochschulszene schwer geschädigt. Unter anderem qualifizierte die Hochschulrektorenkonferenz die Überlegungen der Landesregierung als das, was sie auch waren: eine Provokation.
Und dann im Juli stieg Bundesministerin Professorin Schavan als rettender Engel vom Himmel und verkündete dem staunenden Volke Frieden, Glück, Liebe und den Erhalt der Universität Lübeck, indem nun plötzlich das GEOMAR zum Rettungsanker für die Universität wurde. Durch Wechsel der Wissenschaftsgemeinschaft sollte der Finanzierungsanteil des Landes von 50 auf 10 Prozent zu Lasten des Bundes gesenkt werden. Zunächst war die Rede davon, dass dadurch der Einsparbetrag von rund 25 Millionen Euro jährlich erwirtschaftet werden könnte, den die Operation Lübeck hätte bringen sollen.
Die schwarzgelbe Koalition wollte sich wegen ihrer genialen Verhandlungstaktik feiern lassen und behauptete jetzt, die Universität Lübeck hätte nie auf der Kippe gestanden. Und die Bundesregierung erklärte auf Anfrage der SPD-Fraktion, dass auch ohne die Vorgeschichte um die Universität Lübeck eine Umwandlung des GEOMAR in ein Helmholtz-Institut in Betracht gekommen wäre. In der gleichen Anfrage verneinte die Bundesregierung übrigens, dass es überhaupt irgendwelche finanziellen Zusagen für die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben hätte. 2



- Was ist Wahrheit was ist Dichtung? Wie heißt es so schön am Anfang der wohl bekanntesten Deutschen Sage: „Uns ist in alten mæren wunders vil geseit…" -
Für diesen billigen Effekt nahm die Landesregierung einen Affront sowohl gegen das GEOMAR als auch gegen die Leibniz-Gemeinschaft selbst in Kauf. So erklärte der Präsident der Leibniz- Gemeinschaft, Professor Karl Ulrich Mayer, am 14.07.2010 in der Berliner Zeitung, durch diesen Wechsel würde von der "ehernen Regel des deutschen Wissenschaftssystems" bezüglich der Aufteilung im außeruniversitären Bereich abgewichen. Durch seine starke Vernetzung mit der Universität Kiel und sein klares thematisches Profil passe das IFM-Geomar perfekt in die Leibniz-Gemeinschaft. Die unterschiedlichen Ausrichtungen der Forschungsgemeinschaften sind aber der Landesregierung entweder nicht bekannt oder egal.
Und auch mit der Mathematik nehmen Sie es ja nicht so genau. In einer weiteren Anfrage gibt die Bundesregierung die finanzielle Entlastung des Landeshaushaltes mit 13 bis 18 Millionen Euro an, die Landesregierung spricht inzwischen von 17,5 Mio. Euro. Auf jeden Fall sind wir mindestens 7 Millionen Euro unter dem ursprünglich angepeilten Betrag von 25 Millionen Euro.
Diese Operation wird nun durchgezogen. Wir schließen uns der pragmatischen Haltung des Direktors des GEOMAR, Professor Herzig, an, das Beste aus dieser Situation zu machen. Wir gehen dabei davon aus, dass die Erklärungen der Landesregierung zutreffend sind, dass der Wechsel die Möglichkeiten des Instituts nicht einschränkt, Exzellenzcluster und Sonderforschungsbereiche zu unterhalten. Wir werden aber in der Ausschussberatung ein besonderes Augenmerk auf die Bestimmungen hinsichtlich der Überleitung des Personals richten.
Herr Minister de Jager: Nach einer Pressemitteilung des Personalrats Wissenschaft der Uni Lübeck vom 23.06.2010 sollen Sie die Auffassung geäußert haben, dass sich Schleswig- Holstein "zu viel Exzellenz", nicht leisten könne. Ich kann Sie da beruhigen: Ein Übermaß an Exzellenz ist zumindest bei dieser Regierung nicht zu finden.