Katharina Loedige: Der Landesrechnungshof gibt viele wertvolle Hinweise für die Haushaltskonsolidierung

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Nr. 263/2011 Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 13. Mai 2011



www.fdp-sh.de Finanzen / Bericht des Landesrechnungshofes
Katharina Loedige: Der Landesrechnungshof gibt viele wertvolle Hinweise für die Haushaltskonsolidierung Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Wir begrüßen die Aussage des Landesrechnungshofes (LRH), dass mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012 der Schwenk auf den Konsolidierungspfad geglückt ist. Dies ist erst mit der FDP in Regierungsverantwortung gelungen. Jeder, der sich der katast- rophalen Finanzlage unseres Landes verschließt, riskiert damit die Zu- kunft des Landes.“ Dass der Konsolidierungspfad eingehalten werden müsse, zeige nicht nur der explizite Schuldenstand, sondern auch die Versorgungslasten, die für die kommenden 20 Jahre mit 27,5 Milliar- den Euro angesetzt würden, so Loedige.
„Vor allem aber bei der Landesforstanstalt und dem UK S-H dürfen die Bemerkungen des LRH nicht verpuffen. Dass die Landesforstanstalt trotz einer Eigenkapitalausstattung von 500 Millionen Euro und Gewin- nen von 2,8 Euro Millionen in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 wei- terhin auf Zuschüsse des Landes angewiesen ist, ist erklärungsbedürf- tig“, sagt Loedige. Unverständnis zeigt die stellvertretende FDP- Fraktionsvorsitzende auch gegenüber den hohen Vorstandsgehältern im UK S-H. Obwohl das UK S-H noch immer rote Zahlen schreibe, seien die Vorstandsvergütungen kräftig gestiegen, in Einzelfällen sogar über 50 Prozent. Die regierungstragenden Fraktionen würden sich die- ser rasanten Gehaltsentwicklung noch in diesem Jahr annehmen und eine strenge Prüfung vornehmen, kündigt Loedige an.
„Der Bericht zeigt auch, dass wir die nachvollziehbare Kritik des LRH zum Haushalt 2009 bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 aufgenom- men haben.“ Ein Beispiel seien die Verpflichtungsermächtigungen, die alle Ministerien – bis auf das Landwirtschaftsministerium – gegenüber den Vorjahren massiv zurückgefahren hätten. Auch die diesjährigen Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Hinweise nehme die FDP-Landtagsfraktion nun mit in die Beratung. Einigen Themen wie beispielsweise den ‚Staatsleistungen für die Kir- chen’ habe sich die Landesregierung bereits angenommen. Hier wür- den die Argumente des LRH hoffentlich helfen, endlich zu einer nach- haltigen und guten Lösung zu kommen. Die FDP-Fraktion werde den Staatskirchenvertrag unter den vom LRH genannten Argumenten sehr genau prüfen, so Loedige.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/