Wolfgang Baasch: Eingliederungshilfe muss landesweit einheitlich umgesetzt werden

Kiel, 7. April 2011 Nr. 115/2011



Wolfgang Baasch:
Eingliederungshilfe muss landesweit einheitlich umgesetzt werden

Zur Anhörung über die Entwicklung in der Eingliederungshilfe in der heutigen Sozialausschusssitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
In der Anhörung ist kritisiert worden, dass es noch immer keine landesweit einheitlichen Leistungen der Eingliederungshilfe gibt. Hinzu kommt die hohe Anzahl von über 100 Schiedsstellenverfahren, um Leistungen für Menschen mit Behinderung zu finanzieren. Das ist erschreckend!
Lobenswert sind die kreisfreien Städte und der Kreis Rendsburg-Eckernförde, die mit Leistungserbringern vertragliche Regelungen gefunden haben, um den Menschen mit Behinderung sichere Unterstützungs- und Hilfsstrukturen zu gewährleisten.
Die Moratoriumsvereinbarung in der Eingliederungshilfe muss inhaltlich umgesetzt werden. D. h., alle Beteiligten – kommunale Spitzenverbände, Leistungserbringer und Sozialministerium – sind gefordert, einen „landeseinheitlichen Rahmenvertrag“ in der Eingliederungshilfe zu vereinbaren. 0,9- und 1-prozentige Erhöhungen sind nicht zuviel, sondern eine gute Vorgabe. Für die Beschäftigten, die die Eingliederungshilfe in der Praxis umsetzen, müssen selbstverständlich Tarifverträge gelten und damit auch TVÖD–Steigerungen übernommen werden.
Vom Landessozialminister Garg wünschen wir uns mehr Engagement für die Menschen mit Behinderung. Es müsste sich das Moratorium endlich zu eigen machen und bei der Umsetzung eine aktive Rolle spielen.