Wolfgang Kubicki: Inhaltsleere statt Orientierung und Affront gegen den Kandidaten Uwe Döring

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Nr. 215/2011 Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 7. April 2011



www.fdp-sh.de Finanzen / SPD-„Orientierungpapier“
Wolfgang Kubicki: Inhaltsleere statt Orientierung und Affront gegen den Kandidaten Uwe Döring
Zum gemeinsamen Papier des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2012, Torsten Albig, und des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Chuzpe, mit der sich die Sozialdemokraten Albig und Stegner der Frage der Haushaltskonsolidierung widmen, ist nahezu unerträglich: Unsere Koalition muss den Menschen in Schleswig-Holstein einiges zumuten, um das finanzpolitische Chaos zu beseitigen, das die SPD in zwei Jahrzehnten Regierungsbeteiligung angerichtet hat. Und ausge- rechnet die Genossen behaupten nun, ‚finanziell solide’ zu handeln. Wenn dieses Papier von Floskeln und Phrasen den Sozialdemokraten ‚Orientierung’ geben soll, dann ist dies ein Beleg für die fortgesetzte Inhaltsleere der einstigen Volkspartei.“
Dass Torsten Albig und Ralf Stegner sich unmittelbar vor der Neuwahl des Landesvorsitzenden gemeinsam öffentlich positionieren, ist ein Af- front gegen den weiteren Kandidaten Uwe Döring und die Delegierten des Parteitages, denen damit jede Form eigener demokratischer Wil- lensbildung genommen werden soll. Albig und Stegner dokumentieren damit die Fortsetzung des Stegnerschen Kurses, die SPD zur Kader- partei zu machen“, sagte Kubicki abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/