Anita Klahn: Probleme des UK S-H löst man nicht mit Populismus!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 211/2011 Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 6. April 2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Basisfallwert / Grüne
Anita Klahn: Probleme des UK S-H löst man nicht mit Populismus!



www.fdp-sh.de Zur Pressemitteilung der Grünen (216.11) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Aussagen von Frau Dr. Bohn fallen in den Bereich unterste Schublade und sind eine billige Verunglimpfung des Bundesgesund- heitsministers. Auf dem Rücken von Patienten und Krankenhausmitar- beitern machen die Grünen populistische Parteipolitik. Das ist bei die- sem ernsten Thema völlig unangemessen.“
An der Gesetzeslage, am Konvergenzpfad und der laufenden Angleichung der Basisfallwerte bis Ende 2014 habe sich durch die Gesundheitsreform im letzten Jahr überhaupt nichts geändert, stellt Klahn fest. Als gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen wisse das natürlich auch Frau Dr. Bohn. So schreibt sie in einer Pressemitteilung vom 23.09.2010: „Die im Krankenhausentgeltgesetz ab 2015 vorgesehene Vereinheitlichung der länderspezifischen Werte auf einen einheitlichen durchschnittlichen Basisfallwert wurde ersatzlos gestrichen.“ Dies lasse sich allerdings schwer mit ihrer heutigen Be- hauptung in Einklang bringen: „UK S-H in schwerer See – schuld dar- an ist Rösler“.
„Weiterhin ist bekannt, dass die CSU die weitere Angleichung ab 2015 blockiert hat, da Bayern nicht bereit ist, selbst eine Gleichstellung sei- ner Krankenhäuser mit beispielsweise den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern zu akzeptieren. Der Angriff auf Rösler unter Hinweis auf seine Kandidatur als Parteivorsitzender ist daher ebenso unange- messen wie entlarvend.“
Auch die FDP-Fraktion setze sich nach wie vor für eine weitere Anglei- chung der Basisfallwerte der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser ab 2015 ein. Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg habe deshalb be- reits im letzten Jahr erfolgreich eine Initiative in den Bundesrat einge- bracht, die die Verbesserung der Erlössituation der Krankenhäuser im Land ab 2015 in der geplanten Form vorsah, so Klahn. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
„Es ist offensichtlich, dass die Gesundheitsreform im letzten Jahr in gar keinem Zusammenhang mit der aktuellen (Finanz-)Situation des UK S- H steht. Die bestehenden Probleme des UK S-H dem Bundesgesund- heitsminister anzulasten, ist daher völlig abwegig.“ Insbesondere das Milliardenloch im Investitionsbereich gehe auf eine verfehlte Politik der Vorgängerregierungen zurück. Wenn die Grünen glauben, hier könne man „auf einen Schlag“ etwas lösen, zeige das ihr oberflächliches Poli- tikverständnis, so Klahn abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/