Anke Spoorendonk zu TOP 45 - Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein erhalten

Presseinformation Kiel, den 25.3.2011

Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk

TOP 45 Anwendungsvereinbarung schließt Privatisierung des UK S-H bis zum 1. April 2015 aus – Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein erhalten Drs. 17/1010, 1340
Mitte Februar fiel der Startschuss zum Markterkundungsverfahren in Sachen
Universitätsklinikum. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung des einzigen
Trägers der medizinischen Maximalversorgung im Land getan. Natürlich wird die
Landesregierung dabei nicht müde zu betonen, dass dieses Verfahren „modelloffen“ sei. Und
der Verbleib des Primärbereichs der Krankenversorgung in öffentlicher Hand ist zumindest bis
2015 gesichert. Doch machen wir uns nichts vor: Der von der Landesregierung angestrebte
schnelle Einstieg eines privaten Investors wird mit erheblichen Zugeständnissen verbunden
sein. Mit der Markterkundung ist daher zwangsläufig auch eine Weichenstellung für die
Zukunft des UK S-H über das Jahr 2014 hinaus verbunden. CDU und FDP schaffen mit dem
eingeleiteten Verfahren Fakten, die zukünftigen Landesregierungen jeden Spielraum nehmen
könnten. 2
Die Öffnung des UK S-H für private Investoren ist und bleibt riskant, denn die Folgen einer
solchen Entscheidung sind mangels vergleichbarer Erfahrungen völlig unkalkulierbar. Wir
dürfen nicht vergessen, dass dem Universitätsklinikum eine ganz besondere Bedeutung für
Schleswig-Holstein zukommt: Nur hier wird unverzichtbare universitäre Forschung betrieben
und die Qualität der medizinischen Versorgung weiterentwickelt. Daher hinkt auch der gern
gezogene Vergleich mit Giessen-Marburg. Die anderen Bundesländer sind Träger von
mindestens einem Krankenhaus vom Typ des UK S-H. Schon aus diesem Grund gibt es keine
Alternative zur öffentlichen Trägerschaft. Hinzu kommt, dass mit einem Rückzug des Landes
und mit der Übergabe der Verantwortung an Private der Einfluss auf die Entwicklung im
Gesundheitsbereich schwindet. Wir halten es aber für unverzichtbar, dass die Politik hier auch
in Zukunft die zentralen Fragen mitgestaltet. Die Bereiche der Krankenversorgung und der
Forschung und Lehre sind Teil der Daseinsvorsorge und damit öffentliche Aufgaben.


Es ist völlig unstrittig, dass erhebliche bauliche Investitionen notwendig sind, um das
Universitätsklinikum wieder wirtschaftlich zukunftsfähig zu machen und eine hohe Qualität
der medizinischen Versorgung sicherzustellen. Hier wurde über viele Jahre eine
Mangelwirtschaft betrieben, die zu einem enormen Sparzwang geführt hat. Gerade haben die
Klinikchefs aus Kiel und Lübeck auf die erschreckenden Auswirkungen dieses Sparkurses
hingewiesen. Die Arbeitsbedingungen im Klinikum sind nach ihrer Aussage mittlerweile so
schlecht, dass ein Großteil der Mitarbeiter innerlich gekündigt hat. Und sogar das Wohl der
Patienten wird unter diesen Bedingungen vernachlässigt. Aus Sicht des SSW ist die
Landespolitik auch hierfür mitverantwortlich.


Oder anders formuliert: Wer eine Braut aushungert um sie besser zwangsverheiraten zu
können, darf sich nachher nicht wundern, wenn sie vollkommen entkräftet ist. Die
Landesregierung hat nur noch Privatisierungsflausen im Kopf und vergisst dabei, dass das UK
S-H eine zentrale Aufgabe bei der Krankenversorgung im Land zu erfüllen hat. Die
Landesregierung hat als Eigentümerin die Verantwortung für das Arbeitsklima und die 3
Pflegequalität im Universitätsklinikum. Es ist das Mindeste, dass sie dieser Verpflichtung
unabhängig von ihren Plänen gerecht wird.
Vor dem Hintergrund der durchaus notwendigen Haushaltssanierung scheint die
Landesregierung völlig zu verdrängen, dass es nach wie vor Alternativen zur Privatisierung gibt.
Bei aller Kritik hat das UK S-H unter großen Opfern ein ausgeglichenes Jahresergebnis und
damit ein wichtiges Sanierungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der
niedrigen Basisfallwerte eine beeindruckende Leistung. Heute nähert sich das Uniklinikum also
dem Punkt, an dem Gewinne erwirtschaftet werden, die zukünftig zur Auflösung des
Investitionsstaus beitragen könnten. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung des baulichen
Masterplans erhebliche Einsparungen im Bereich der Betriebskosten verbunden sind. In dieser
Situation muss das Land Verantwortung zeigen und seinen Anteil an der Umsetzung der
notwendigen Baumaßnahmen leisten.


Die Finanzlage des Landes als Begründung für den Rückzug der Gemeinschaft aus diesem
zentralen Bereich der Daseinsvorsorge zu nehmen, ist aus unserer Sicht zu billig. Es ist nicht die
finanzielle Lage, sondern schlicht und einfach die fehlende Bereitschaft, sich klar zum UK S-H
zu bekennen, die für die heutige Situation verantwortlich ist. Insbesondere die
regierungstragenden Fraktionen sind gefordert, ihre vollmundigen Versprechen einzulösen,
und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in öffentlicher Trägerschaft zu halten.