Kirstin Funke: SPD hat den Investitionsstau beim UK S-H jahrzehntelang ignoriert

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 188/2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 25. März 2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer UK S-H
Kirstin Funke: SPD hat den Investitionsstau beim



www.fdp-sh.de UK S-H jahrzehntelang ignoriert In ihrer Rede zu Top 45 (Anwendungsvereinbarung schließt Privatisierung des UK S-H aus) sagt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Seit vergangenem Frühjahr kursiert an vielen Stellen das Gerücht, die Privatisierung des UK S-H sei beschlossene Sache. Ähnliche Stimmen werden auch seit gestern wieder laut. Diese Vorwürfe sind sachlich falsch.“ Sicher herrsche unter den Fraktionen Einigkeit darüber, dass die Zukunftssicherung des UK S-H dringend in Angriff genommen werden müsse, da es unter einem Investitionsstau von knapp einer Milliarde Euro leidet. Das Land könne aufgrund der eigenen finanziellen Lage und der mittlerweile verankerten Schuldenbremse keine relevante Abhilfe schaffen. Aus diesem Grund sei im vergangenen Jahr das Markterkundungsverfahren eingeleitet worden.
„Das bedeutet, dass ein formfreies Verfahren stattfindet, das der Identifizierung und Beschreibung realisierbarer Modelle zur Zukunftssicherung des UK S-H dient. Ich betone, dass es sich dabei um kein förmliches Vergabeverfahren oder einen ‚Bieterwettbewerb’ handelt.“ Vielmehr solle eine modelloffene Erforschung der Möglichkeit stattfinden, ob überhaupt und, wenn ja, welches Modell für das Gewinnen eines privaten Investors die größten Vorteile für das Land bringen würde, so Funke.
„Ich denke, wir müssen auch darüber sprechen, warum wir gezwungen waren, dieses Markterkundungsverfahren in die Wege zu leiten. Es ist ja nicht so, dass der massive Investitionsstau in Höhe von einer Milliarde Euro vom Himmel gefallen ist.“ Vielmehr seien über Jahrzehnte die Probleme von politischer Seite wegignoriert worden. Vor allem die SPD habe ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen. Den Brandbrief der Chefärzte des Kieler Klinikums und den Unmut der Chefärzte des Lübecker Klinikums nehme die FDP-Fraktion ernst. Es bestärke die Fraktion darin, dass der Weg, der mit dem Markterkundungsverfahren eingeschlagen wurde, der richtige Weg sei, um die baulichen Verhältnisse vor Ort zu verbessern, so Funke abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/