Anke Spoorendonk zu TOP 14 - Ausreichend Studienanfängerplätze sicherstellen und Strukturen für zusätzliche StudienanfängerInnen schaffen

Presseinformation Kiel, den 24. März 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 14, 30 Ausreichend Studienanfängerplätze sicherstellen und Strukturen für zusätzliche StudienanfängerInnen schaffen Drs. 17/1338, 1372

Der erste Hochschulpakt war für die schleswig-holsteinischen Universitäten und
Fachhochschulen genau wie im restlichen Deutschland ein voller Erfolg. Bis 2010 sollten 3.970
zusätzliche Studienanfänger hier im Land aufgenommen werden. Die Hochschulen haben
dieses Ziel um 4% überschritten und sogar 4.128 neue Plätze geschaffen. Allerdings muss
darauf hingewiesen werden, dass vor allem die Fachhochschulen vom Hochschulpakt I
profitiert haben. Es gibt Universitäten, wie zum Beispiel die Flensburger, die die Zielzahlen
nicht erreicht haben und somit von dieser zusätzlichen Finanzquelle abgeschnitten sind.


Dass es von 2011 bis 2015 einen zweiten Hochschulpakt gibt, ist eine logische und sinnvolle
Konsequenz aus der nach wie vor steigenden Nachfrage nach Studienplätzen. In Schleswig-
Holstein geht es um insgesamt 9.687 neue Plätze, die durch Land und Bund bis 2015 finanziert
werden sollen. Uns allen liegt die Idee der Landesregierung, die schleswig-holsteinischen Plätze
an andere Bundesländer zu verschachern, wahrscheinlich noch schwer im Magen. Für das Land
Schleswig-Holstein als Wissenschaftsstandort war diese Idee mehr als peinlich. Der Bund 2
musste schon eingreifen, um die Medizin-Studiengänge an der Uni Lübeck zu retten. Und
anschließend signalisiert die schwarz-gelbe Landesregierung auch noch, dass für zusätzliche
Studienanfänger kein Geld da ist und an hochqualifizierten Fachkräften im Land damit auch
kein Interesse besteht. Mit anderen Worten, der Ruf des Wissenslandes Schleswig-Holstein
wurde nicht nur lächerlich gemacht, sondern auch beschädigt.


Die Landesregierung hat die Finanzierung der ersten zwei Jahre des Hochschulpaktes II im
Doppelhaushalt verankert. 33,4 Millionen Euro sollen in 2011 für 2.192 und in 2012 für 2.082
neue Studienplätze ausgegeben werden. Dies ist viel Geld. Aber es ist wenig Geld, wenn man
sich vor Augen hält, wie schlecht die finanzielle Ausstattung der schleswig-holsteinischen
Hochschulen ist. Und ich möchte diesen Beschluss auch nicht allzu hochjubeln, weil die
Finanzierung der letzten drei Jahre des Hochschulpaktes noch nicht gesichert ist, sondern
erneut unter Berücksichtigung des Konsolidierungspfades beraten wird. Anscheinend hat die
schwarz-gelbe Landesregierung immer noch nicht verstanden, dass sich Investitionen in
Bildung rentieren und die Zukunft unseres Landes ausmachen.


Dementsprechend muss die Landesregierung dringend auf die Aussetzung der Wehrpflicht
reagieren. Der SSW begrüßt ganz ausdrücklich, dass die Gemeinsame
Wissenschaftsministerkonferenz Anfang dieser Woche eine Erhöhung der zusätzlichen
Studienanfängerzahlen im Hochschulpakt II beschlossen hat und damit auf die Aussetzung der
Wehrpflicht reagiert. Es wird mit 45.000 bis 59.000 zusätzlichen Studienanfängern in den
nächsten fünf Jahren gerechnet, die der Bund mit 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro teilfinanzieren wird.
Die andere Hälfte der Finanzierung muss allerdings von den Ländern kommen.


Da die schleswig-holsteinische Landesregierung schon versucht hat, die bisherigen
Studienplätze aus dem Hochschulpakt II an andere Bundesländer zu verschachern, bleibt
abzuwarten, wie mit den jetzt zusätzlich beschlossenen Plätzen umgegangen wird und ob
diese finanziert werden. Wenn in den nächsten zwei Jahren zwischen 400 und 700 zusätzliche 3
Studierwillige an die Türen der schleswig-holsteinischen Hochschulen klopfen, kann der
Numerus Clausus aber nicht die einzige Antwort der Hochschulen sein.


Deutschland nimmt im internationalen Vergleich immer noch zu wenig junge Menschen ins
Studium auf. Und auch die Bildungsausgaben sind im Vergleich gering. Es glaubt wohl
niemand mehr daran, dass Bund und Länder ihre Ausgaben für Bildung auf 10% des BIP
erhöhen werden. Vorbildländer wie Korea und Dänemark liegen bei 7% - alleine diese zu
erreichen, käme in Deutschland schon einem Wunder gleich. Die Landesregierung hat jetzt die
Möglichkeit, ein deutliches Signal zu setzen und den jungen Menschen dieses Land eine
Hochschulausbildung zu sichern. Spätestens 2016 werden mit den doppelten Abiturjahrgängen
nämlich wieder neue Herausforderungen auf uns zukommen.