Anke Spoorendonk zu TOP 1 - "Energiepolitik für Schleswig-Holstein - verantwortlich und nachhaltig"

Presseinformation Kiel, den 23.03.2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk


TOP 1A, 20 & 28 Regierungserklärung
„Energiepolitik für Schleswig-Holstein – verantwortlich
und nachhaltig“ und Anträge
Drs 17/1360 & 17/1369


Überrascht war ich, als ich kürzlich in einem Artikel der TAZ las, dass der CDU-
Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul, aus konkretem Anlass fordert, die
Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken rückgängig zu machen, und sich für eine schnelle
Energiewende ausspricht.


Man kann nicht behaupten, dass sich unser ehemaliger Kollege Dr. Wadephul in seinem
bisherigen politischen Wirken als Atomkraftgegner geoutet hat. Aber ich nehme es ihm ab,
wenn er heute sagt, dass die Vorfälle in Fukushima ihn dazu bewegt haben, die Position, die er
30 Jahre lang vertreten hat, zu ändern. Und ich nehme es ihm ab, wenn er sagt, dass ihn die
Vorfälle von Harrisburg und Tschernobyl, die Störungen in Schleswig-Holstein und nun der 2
GAU in Fukushima zu diesem Umdenken bewogen haben, weil ihm mit einem Mal bewusst
wurde, wie viele als „unwahrscheinlich“ eingestufte Vorkommnisse es in all den Jahren
gegeben hat. Hut ab vor solchen Worten, sage ich dazu nur!


Wir haben alle die schrecklichen Bilder aus Japan vor Augen. In sicherer Entfernung haben wir
miterlebt, wie das Erdbeben und der Tsunami in kürzester Zeit Leid und Not über zigtausend
Menschen in Japan gebracht haben. Dörfer und Städte wurden ausradiert und dem Erdboden
gleich gemacht. Die Zahlen der Vermissten und Toten sind immer noch nicht absehbar. Selbst
ein hochtechnologisches Land wie Japan hat solchen Naturgewalten nichts entgegenzusetzen.
Doch damit nicht genug: Fukushima ist zum Symbol für die Katastrophe in ihrer ganzen
Bandbreite geworden. Niemand kann heute sagen, welchen Verlauf die Atomkatastrophe noch
nehmen wird – geschweige denn, wie sie ausgehen wird. Was dort geschieht, lässt niemanden
unberührt.


Die aktuellen Bilder von explodierenden Reaktoren lassen bei vielen von uns auch die
Erinnerung an Tschernobyl wieder aufkommen. Tschernobyl gilt heute als der bislang
schwerste atomare Unfall und wurde auf der sogenannten INES-Skala bisher als einziges
Ereignis mit dem Höchstwert 7 – Super GAU – eingestuft. Dieser Super-GAU hat mehreren
hunderttausend Menschen das Leben gekostet und die Langzeitfolgen sind immer noch nicht
abschätzbar. Im nächsten Monat jährt sich der 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl, und wir stellen heute fest: Wir haben daraus bitter wenig gelernt!
Die Schere im Kopf der Atomkraftbefürworter funktionierte nach Tschernobyl perfekt: Für sie
stand von Anfang an fest, dass der Reaktor von Tschernobyl nicht mit westlichen AKWs
vergleichbar war und dass die Sicherheitsstandards unserer Reaktoren einen solchen Unfall bei
uns undenkbar machen.


Es mag ja durchaus zutreffen, dass westliche Kernkraftwerke technologisch ausgereifter sind.
Aber Fukushima macht deutlich, dass auch die westliche Technologie und die bei uns 3
geltenden Sicherheitsstandards keine absolute Sicherheit garantieren. Der Einwand, dass es
keine absolute Sicherheit gibt, ist in diesem Zusammenhang absurd. Denn die Fernsehbilder
aus Japan haben uns mehr als alles andere vor Augen geführt, dass Atomkraft nicht steuerbar
ist. Nach Fukushima kann es keine blinde Zuversicht in die Sicherheit von Atomkraftwerken
mehr geben. Statistisch gesehen mag die Atomenergie eine sichere Energieform sein, im real
existierenden Leben der Menschen in Japan ist sie es nicht mehr. Das ist die Lehre, die wir
spätestens jetzt aus allen bisherigen Reaktorkatastrophen ziehen müssen. Wir brauchen den
Atomausstieg so schnell wie möglich.


Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg schlug sich die Bundesregierung ganz bewusst auf
die Seite der Atomwirtschaft. Denn mit dem Beschluss vom 28. Okt. des letzten Jahres wurden
die Laufzeiten der deutschen Atommeiler um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Dass der
Beschluss der Bundesregierung auch bei uns im Lande zu riesigen Demonstrationen führte,
dürften die wenigsten von uns vergessen haben. Die einprägsamen Bilder von der 120 Km
langen Menschenkette zwischen den Pannenmeilern Krümmel und Brunsbüttel sind so schnell
nicht wegzuwischen. In mehr als 200 Bussen, in 3 Sonderzügen und in Tausenden von Autos
waren vor knapp einem Jahr rund 120.000 Menschen angereist, um ihren Unmut über die
Atompolitik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Doch dem CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe fiel damals nichts anderes ein, als der Opposition im Deutschen Bundestag
vorzuwerfen, dass sie mit dieser Aktion die Angst vor der Kernenergie schüre. Wie Recht die
Demonstranten hatten, wissen wir heute.


Die Ereignisse in Fukushima haben die Debatte über die Zukunft der Atomenergie bei uns im
Land neu entfacht. In vielen Städten hat es Mahnwachen gegeben - und wieder wird zu
Großdemos aufgerufen. Frau Merkel wäre also gut beraten, nicht mehr den Einflüsterern der
Atomlobby zu lauschen; sie sollte lieber hören, was das Volk ihr zuruft. 4
Wenn sie dann auch noch glaubt, sie könne mit billigen Tricks politisch für Ruhe sorgen, indem
sie ein drei monatiges Moratorium der Laufzeitverlängerung ankündigt, täuscht sie sich. Für
den SSW sage ich: Das Merkelsche Moratorium ist Schattenboxen mit der Atomlobby und
Wahlkampftaktik, aber kein ernst gemeinter Beitrag zum Atomausstieg. Wären keine
Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Bremen, würde es dieses
Moratorium nicht geben.
Denn Fakt ist: Rechtlich steht dieses Moratorium auf wackeligen Füssen. Inwieweit §19 Abs.3
des Atomgesetzes überhaupt anwendbar ist, ist äußerst fraglich. Wer eine einstweilige
Stilllegung der alten Atommeiler durch die Aufsichtsbehörden der Länder anordnet, um
Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter abzuwehren, der bewegt sich juristisch auf
dünnem Eis. Denn nach bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden ist diese
Gefahr nicht gegeben. Sonst hätte es wohl auch keine Laufzeitverlängerung für diese Meiler
geben dürfen. Was wir brauchen ist eine rechtliche Grundlage, auf der diese alten und
maroden Meiler für immer abgeschaltet werden können und keine dreimonatige
Beruhigungstablette.


Als wenn die Intelligenz der Bevölkerung damit nicht bereits genug strapaziert wurde, wird
nun auch noch gesagt, man wolle den Zeitraum von drei Monaten nutzen, um die Sicherheit
der Atomkraftwerke neu zu überprüfen. Von Experten wird die Ernsthaftigkeit der
angekündigten unvoreingenommenen Sicherheitschecks aller deutschen Atomkraftwerke
jedoch angezweifelt. So äußert sich der frühere Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung des
Bundesumweltministeriums Wolfgang Renneberg wie folgt: "In drei Monaten kann niemand
eine Überprüfung von 17 oder auch nur sieben Reaktoren seriös durchführen. Bestenfalls kann
man in dieser Frist Bekanntes zu einem Bericht zusammenschreiben und das weitere
Überprüfungsverfahren definieren." Mit anderen Worten: Innerhalb von zwölf Wochen lässt
sich allenfalls das Atomkraftwerk von Loriot seriös prüfen.
Wer es mit der Überprüfung ernst meint, der muss den Bewertungsmaßstab für alle Reaktoren
einheitlich gestalten und sich auf das in 2009 beschlossene "Kerntechnische Regelwerk" 5
stützen und auch neue Erkenntnisse aus dem japanischen Drama berücksichtigen. Nur dann
haben wir einen echten Sicherheitsüberblick. Wenn dies dann das Aus für die deutschen
Atommeiler bedeuten würde – so lautet angeblich die Schlussfolgerung eines
Geheimdokuments aus dem Bundesumweltministerium – dann müssen auch entsprechende
Maßnahmen ergriffen werden. Gemeint ist damit aber nicht, dass Sicherheitsauflagen
minimiert werden, nur weil dies die kostengünstigere Variante für die Atomkraftbetreiber ist.


Unterm Strich halte ich daher fest: Das, was dem Volk momentan von CDU und FDP verkauft
wird, ist weiße Salbe. Was von Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Westerwelle verkündet
wurde, beruht nicht auf einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Atomunfall in Japan, und
es wurden keine echten Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen. Das ist eigentlich zum
Heulen.
Spätestens nach der Bundesratssitzung am letzten Freitag und der Gesprächsrunde der
Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer – in Klammern: allesamt
von Unions-Parteien geführt, in denen Kernkraftwerke stehen, ist klar, dass wieder einmal eine
Chance vertan wurde, alle Bundesländer ins Boot zu holen, um gemeinsam eine Strategie zu
erarbeiten, wie der Ausstieg aus der Atomenergie so schnell wie möglich zu gestalten ist. Wir
brauchen einen breiten politischen Konsens, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu schaffen
und um die Energiewende hinzubekommen. Stattdessen deutet vieles darauf hin, dass es eine
neue Runde im Rosenkrieg zwischen CDU-CSU und FDP auf Bundesebene geben wird. Der
Verlierer steht leider schon jetzt fest: Bundesumweltminister Röttgen heißt er. Dass er - wie
Johann Wadephul – zu denjenigen CDU-Leuten gehört, die sich für einen schnelleren Ausstieg
aus der Kernenergie stark machen, spricht Bände.


Mir ist mit anderen Worten völlig schleierhaft, welche Rolle die von Merkel initiierte Ethik-
Kommission spielen soll, wenn es um die Vorbereitung des konkreten Atomausstiegs geht.
Anscheinend soll nunmehr in einem Mikrokosmos die friedliche Nutzung der Kernenergie 6
diskutiert werden. Dies aber ist eine gesellschaftspolitische Debatte, die bereits seit
Jahrzehnten geführt wird.
“Was alle angeht, muss von allen entschieden werden“, heißt es zum Wesen unserer
Demokratie. Wir brauchen also keine neuen Gesprächskreise. Was wir brauchen, ist der Wille
zum politischen Handeln. Der Atomunfall von Fukushima lässt spätestens jetzt nur noch einen
politischen Schluss zu.
Aus diesem Grund bleibt es für den SSW dabei:
- Wir brauchen den Atomausstieg so schnell wie möglich. Und das bedeutet, mindestens
zurück zum alten Atomkonsens.
- Meiler, die modernen Sicherheitsstandards nicht mehr entsprechen, müssen sofort vom
Netz genommen werden.
- Wir brauchen eine klimafreundliche, ökologische und dezentrale Energieversorgung.
- Langfristig müssen wir uns von den fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas
verabschieden.
- Der Netzausbau muss vorangebracht werden.
- Wir brauchen Konzepte, um die Energieeffizienz zu steigern und Konzepte für
Energieeinsparungsmaßnahmen.
Dies sind die Baustellen, mit denen wir es zu tun haben. Dafür brauchen wir Konzepte, denn
auch hier gilt die alte Bauernweisheit: Von nichts, kommt nichts!