Andreas Tietze zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 28 – Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 139.11 / 25.02.2011

Wir brauchen gute Standards, die für alle gelten
Ab dem 1. Mai 2011 gilt es: Es geht um die Frage, ob sich Deutschland in Europa einen Namen als Lohndrücker machen will oder ob Deutschland ein Motor des sozialen Fort- schritts für Europa sein will.
Daher ist der 1. Mai 2011 ein wichtiger Tag für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auch in Schleswig-Holstein. Ab diesem Datum steht der deutsche Arbeitsmarkt allen ArbeitnehmerInnen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tsche- chien und Ungarn offen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gestattet es den BürgerInnen aus fast allen EU-Ländern - Ausnahmen Bulgarien und Rumänien - ohne Einschränkungen eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Um sich auf diese Situation vorzuberei- ten, hatte sich die rot-schwarze Bundesregierung schon 2008 eine Übergangszeit aus- bedungen.
Deutschland ignoriert seit Jahren den europäischen Trend und die positiven Erfahrun- gen der Länder, die auf Beschränkung der Freizügigkeit von vornherein verzichtet ha- ben.
Statt sich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und auf einen klugen Mix aus einem besseren Arbeitsmarktzugang für ausländische Fachkräfte zu setzen, weinen Sie von CDU und FDP die ganzen Jahre Krokodilstränen über den großen Fachkräfteman- gel.
Den negativen Auswirkungen einer solchen Abschottungspolitik haben Sie sich weder im Land noch im Bund wirklich gestellt.
Die unnötige Verlängerung der Freizügigkeitsbeschränkung konterkarierte die Ziele ei- Seite 1 von 2 nes kulturellen Austausches und einer wettbewerbsfähigen Beschäftigungspolitik in Deutschland.
Studien aus Großbritannien haben schon vor Jahren aufgezeigt, dass die Öffnung des britischen Arbeitsmarktes nicht nur die Wirtschaft bereicherte, sondern auch zur kon- struktiven Völkerverständigung zwischen Britten und den Mittel- und Osteuropäern bei- getragen hat. Eine Entwicklung der europäischen Integration, die an Deutschland vorbei gezogen ist.
Ich bin überzeugt davon: Im „War of Talents“ ist bei uns eine Menge schief gelaufen. Die letzten Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre beim Wettbewerb um die bes- ten Hände und Köpfe.
Und nun - kurz vor dem unwiderruflichen Start der Freizügigkeit gibt es keine fairen Wettbewerbsregeln auf dem deutschen Arbeitsmarkt und auch keine effektiven Maß- nahmen gegen Lohndumping – das ist richtig peinlich.
Weil das so ist, drohen der Wirtschaft und den Beschäftigten in Deutschland und eben auch in Schleswig-Holstein Billigkonkurrenz und eine Ausweitung des Niedriglohnsek- tors.
Oder ist das sogar von CDU und FDP so gewollt? Das kann ich mir nicht vorstellen, denn Dumpinglöhne bedrohen die Existenz gerade der kleinen und mittleren Unterneh- men, die sehr lohnintensiv wirtschaften.
Was brauchen wir bis zum 1. Mai 2011? Aus Grüner Sicht einen allgemeinen gesetzli- chen Mindestlohn jetzt und darüber hinausgehend Branchen-Mindestlöhne, nur so kann ein umfassendes Lohndumping beim Start der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit noch verhindert werden.
In 20 EU-Ländern gibt es einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn, in weiteren sechs Ländern gibt es gleichwirkende Regelungen zur Eindämmung von Nied- riglöhnen. Nur bei uns gibt es für die ArbeitnehmerInnen keinen Schutz vor Lohndum- ping. Und dieser Schutz muss dringend eingeführt werden.
Nach Prognosen der Bundesagentur für Arbeit wird mit jährlich bis zu 140.000 zusätzli- chen Arbeitskräften aus dem Ausland gerechnet. Es macht fassungslos, dass weder Bundesregierung noch die Landesregierung von Schleswig-Holstein sich ernsthaft mit den Folgen der neuen Freizügigkeit auseinander gesetzt haben.
So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen gute Standards, die für alle gelten, und – um es mal mit Bundespräsident Wulff zu sagen – wir müssen weltoffen, flexibel, modern und zukunftszugewandt sein, wenn wir im Wettbewerb um die klügsten und besten Köp- fe bestehen wollen.
Vor allem in Sachen Weltoffenheit können hier sicherlich noch ein paar Leute etwas da- zulernen.
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