Katharina Loedige: Länderfinanzausgleich muss anreizorientiert und gerecht gestaltet werden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 123/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 24. Februar 2011



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Katharina Loedige: Länderfinanzausgleich muss anreizorientiert und gerecht gestaltet werden
In ihrer Rede zu Top 23 (Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich gründlich vorbereiten) sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Ich habe Verständnis für die Klage der drei Geberländer. Wenn drei Län- der, in denen 36 % der Gesamtbevölkerung leben, 99% der Last tragen, diese Länder aber über weniger als ein Viertel der Stimmen im Bundesrat verfügen, hat das nichts mit Gerechtigkeit zu tun“, so die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige. Nach liberaler Auffassung müsse eine Reform des Länderfinanzausgleichs Solidarität und Wettbewerb zur Grundlage haben, fügte sie hinzu.
Loedige forderte einen anreizorientierten und gerecht gestalteten Finanz- ausgleich der zwischen Eigenverantwortung und Solidarität vermittele. Im gegenwärtigen System sei das nicht der Fall. „Während die Geberländer einen beträchtlichen Teil ihrer Steuermehrein- nahmen in den Länderfinanzausgleich einzahlen, verliert ein Nehmerland seinerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungs- fähiger wird. Deshalb ist es weder für die Geber- noch für die Nehmerlän- der attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen.“
Loedige zitierte ich den früheren baden-württembergischen Ministerpräsi- denten Lothar Späth, der den Betriebsprüfern zurief: „Prüft unsere Unter- nehmen nicht so genau, das Geld geht sowieso in den Länderfinanzaus- gleich.“ Loedige kritisierte, dass derzeit über 7 Milliarden Euro jährlich umverteilt würden, die Gleichmacherei über den Länderfinanzausgleich allerdings zu keiner Angleichung der Lebensverhältnisse geführt habe, sondern die Verschuldung der Nehmer-Länder noch gestiegen sei. „Wir brauchen mehr Wettbewerb untereinander. Die Haushaltspolitik der Nehmerländer muss beispielsweise eine stärkere Rolle spielen. Länder,
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 die hohe Neuverschuldung auftürmen und das strukturelle Defizit nicht abbauen, könnten dann weniger bekommen“, so Loedige.
Die FDP-Abgeordnete forderte eine Gesetzgebungskompetenz in den Ländern für solche Steuern, deren Ertrag ihnen zusteht, nämlich neben der Grunderwerbsteuer auch der Erbschafts- und Schenkungssteuer so- wie den Länderanteil an der Einkommenssteuer. Die Befürchtung der So- zialdemokraten, dass dies zu einem ruinösen Steuerwettbewerb führen würde, wies Loedige mit Hinweis auf die Erfahrungen in der Schweiz zu- rück. Auch bei der Grunderwerbsteuer gebe es keinen Wettkampf um den niedrigsten Satz, sondern es habe seit September 2006 ausschließlich Erhöhungen gegeben, stellt Loedige klar.
„Die Geberländer wollen die Solidarität nicht aufkündigen. Sie wollen ge- recht behandelt werden, das steht ihnen zu. Herr Dr. Stegner degradiert das Land Schleswig-Holstein zu einem Sozialhilfefall, das wegen struktu- reller Unterschiede niemals auf einen grünen Zweig kommen kann. So lassen wir über unser Bundesland nicht reden. Wenn der Oppositionsfüh- rer den Kopf in den Sand steckt, dann sollte er nicht als Ministerpräsident kandidieren. Dass der Weg vom Nehmer- zum Geberland möglich ist, hat Bayern bewiesen. Bis 1993 waren sie Empfängerland und haben seitdem mehr eingezahlt, als sie aus dem Finanzausgleich je erhalten haben“, so Loedige. Den Status Schleswig-Holsteins als Nehmerland habe allein die Finanzpolitik der Sozialdemokraten in den vergangenen zwanzig Jahren zu verantworten.
Allein die Finanzpolitik der Sozialdemokraten in den letzten zwanzig Jah- ren sei für den Schuldenberg und damit für den Status Schleswig- Holsteins als „Nehmerland“ verantwortlich, betont Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/