Kiel, 2. Februar 2011 Nr. 029/2011



Birte Pauls:
Einer aus der CDU ist endlich aufgewacht

Zu den heute veröffentlichten Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen zum Thema Minderheiten (”Efterlyser varig mindretalsløsning”, Flensborg Avis) erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
Ich bin hoch erfreut, dass aus der CDU wenigstens Wolfgang Börnsen unsere Idee aufgenommen hat, für die Minderheiten eine langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Dass er allerdings dazu fordert, man müsste überhaupt mal mit den Minderheiten sprechen, ist eine kaum zu überbietende Ignoranz.
Die Minderheiten haben in beispielhafter Art und Weise sehr gründlich und mit Zahlenmaterial immer wieder dargestellt, was die Kürzungen Im Landeshaushalt 2011/2012 für sie jeweils bedeuten würden - von den politisch-moralischen Hinweisen, z. B. Einhaltung der Bonn- Kopenhagen-Erklärung, mal ganz abgesehen. All diese Argumente sind aber an CDU/FDP abgeperlt wie an einer Teflonbeschichtung. Die Regierungsparteien wollten sie nicht hören oder haben sie nicht verstanden, beides ist gleichermaßen schlimm.
CDU/FDP haben sich auf Landes- wie Bundesebene ganz klar für eine Kürzung und die damit verbundene Schwächung der Minderheiten ausgesprochen und das mit ihrer knappen Mehrheit auch im Parlament durchgesetzt. Nachdem nun dänische Schulen geschlossen werden, die deutschen Nordschleswiger massive Einsparungen umsetzen und auch die Friesen, Sinti und Roma ihre Arbeit reduzieren müssen, nachdem die deutsch-dänischen Beziehungen sehr deutlich abgekühlt sind – was der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen in einer Pressemeldung gestern nochmals unterstrichen hat -, fällt der CDU, namentlich Herrn Börnsen, ein, man müsste doch mal mit den Minderheiten reden.
Wo war der CDU-Bundestagsabgeordnete, wo die Minderheitenbeauftragte des Landes während der Haushaltsberatungen? Statt ihre Partei eines Besseren zu belehren, tauchten sie ab. 2



Minderheitenpolitik ist eine fraktionsübergreifende Aufgabe, knappe Mehrheiten dürfen deshalb keine ideologisch begründeten Interessen durchboxen. Das haben CDU und FDP mit ihrer Ein- Stimmen-Mehrheit im Landtag jedoch getan. Mit Wolfgang Börnsen scheint jetzt einer aus der CDU aufgewacht zu sein.