Robert Habeck zur Klage des Landtags gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz

Presseinformation

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Nr. 053.11 / 28.01.2011



Beitritt zur Klage gegen die Schuldenbremse ist richtig
Zu der Meldung, dass der Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen der Klage des schleswig-holsteinischen Landtags gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz beitre- ten möchte, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Hab- eck:
Mit großer Zustimmung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung der Klage des Landtages gegen eine Schuldenbremse im Grundgesetz beitreten möch- te.
Ich hoffe, dass sich der Ministerpräsident auch gegenüber der Kanzlerin für die Belan- ge Schleswig-Holsteins einsetzt und parteipolitischen Interessen nicht nachgibt.
Deshalb werden wir für die Februar-Sitzung des Landtags einen Antrag einbringen, der die Landesregierung zum Beitritt auffordert und hoffe dafür auf große Zustimmung.
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