Rasmus Andresen zur Armutsbekämpfung

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 35 – Jährliche Armuts- und Reichtumsberichterstat- Pressesprecherin tung einführen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Rasmus Andresen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 051.11 / 28.01.2011


Armutsbekämpfung muss in der Landespolitik eine Rolle spielen
Es muss zentrale Aufgabe von Politik sein, Armut zu bekämpfen und allen Menschen gleiche Teilhabechancen zu ermöglichen. Es ist deshalb umso erschreckender, dass die Bundesrepublik im Vergleich der OECD-Staaten sehr schlecht abschneidet. Gerade in Bereichen wie Zugang zur Bildung oder Kinderarmut ist Deutschland auf einem der hintersten Plätze wieder zu finden. Die geringste Kinderarmut und den besten Zugang zu Bildung gibt es laut Statistik in Dänemark, Schweden und Norwegen.
In Deutschland leidet jedes neunte Kind unter Armut, in Schleswig-Holstein jedes sieb- te, in Städten wie Kiel jedes dritte. Und in einigen Stadtteilen sogar über 50 Prozent. In Dänemark leben hingegen nur 2,7 Prozent aller Kinder in Armut. Das sollte uns allen zu denken geben.
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in unserer Gesellschaft immer weiter aus- einander. Laut Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt es immer mehr Menschen, die zur Gruppe der Armen gehören, zusätzlich besitzen die Armen in dieser Gesellschaft immer weniger. Währenddessen steigt auch die Gruppe der Wohl- habenden.
Besonders dramatisch ist der Blick auf die Mittelschicht. Der Anteil der Mittelschicht an der Gesellschaft sinkt und die Angst, gesellschaftlich abzurutschen, ist dramatisch. Ge- rade ältere Frauen, Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau, Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende rutschen in Armut ab. Die Gesellschaft bricht auseinander. Es muss Seite 1 von 2 eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe sein, dem entgegen zu steuern.
In Schleswig Holstein gab es 1999 den letzten Landesarmutsbericht. Dieser Bericht gibt auf 273 Seiten einen guten Einblick in die grundlegenden Daten, den unterschiedlichen Dimensionen von Armut und er zeigt Handlungsoptionen auf. Er zeigt für die sehr un- terschiedlichen Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Bildung, Soziales, Gesundheit und Wohnungspolitik auf, wo es in Schleswig-Holstein hapert. Nun kann man sagen, dass das eigentliche Problem ist, dass obwohl damals die dramatische Entwicklung grundlegend analysiert wurde, danach gesamtgesellschaftlich zu wenig passiert ist.
Dies ist zweifelsfrei richtig. Allerdings gilt der Umkehrschluss auch nicht: Kein Armuts- bericht schafft eben auch nicht mehr Gerechtigkeit. Deswegen meinen wir Grünen, dass es dringend an der Zeit ist, über Vermögensverteilung und Armut grundsätzlich landespolitisch zu diskutieren.
Aus unserer Sicht ist das Hauptproblem, dass die großen Studien und Zahlen für die Bundesrepublik, wie zum Beispiel der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundes- regierung, im landespolitischen Alltag keine Rolle spielen. Es gibt keine Konzepte zur Bekämpfung von Armut und es gibt keine wissenschaftliche Grundlage, auf die die Poli- tik aufbauen kann. Wir begrüßen den Antrag der Fraktion Die Linke deshalb grundsätz- lich. Wir wählen aber einen anderen Ansatz.
Wir möchten, dass die Landesregierung in einem Bericht gegenüber dem Parlament den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht für Schleswig-Holstein auswertet, über die Vermögensverteilung und Armut in Schleswig-Holstein berichtet und ihre Maßnahmen dazu vorstellt.
So bekommen wir lösungsorientiert und ohne großen Verwaltungsaufwand Grundlagen zur Armuts- und Reichtumsentwicklung für Schleswig-Holstein und diskutieren diese dann hier im Landtag.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionen der Regierungskoalition, sowie der SPD und dem SSW, dass wir eine breite Mehrheit für diesen Berichtsantrag gefunden haben. Dieses macht Mut auf mehr. Ich freue mich auf dem Bericht im März und die anschließende Beratung.

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