Anke Erdmann zur Debatte um Schulstrukturen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Entgegnung auf von Boetticher Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Von Boetticher bellt, www.sh.gruene-fraktion.de
weil er die FDP nicht beißen kann! Nr. 039.11 / 26.01.2011


Zu dem Vorwurf von Herrn von Boetticher, die Oppositionsparteien arbeiteten mit vor- geschobenen Argumenten, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Die Debatte um Schulstrukturen wird durch das neue Schulgesetz erneut angefacht. Diese Diskussion haben wir mit unserem Angebot zum Runden Tisch für eine verlässli- che Schulpolitik im Oktober zu beenden versucht. Das bedeutet auch für die Grünen Abstriche, weil das Gesetz von 2007 die Grundlage sein sollte - ein Gesetz der großen Koalition.
Wir haben beschrieben: Gesetzesänderungen nur, wenn es eine breite Zustimmung an einem Runden Tisch gibt. Das war die Idee und das haben Sie, Herr von Boetticher, of- fenbar vergessen.
Wieso Sie aus der heutigen Debatte den Schluss ziehen, dass wir die Gymnasien ab- schaffen wollen, ist unklar. Diese Forderung haben wir ausdrücklich weder in der ersten noch in der zweiten Lesung zum Gesetz erhoben. Und zwar gerade weil es dem Ge- danken des Schulfriedens entgegenläuft, sich vorher in alte Gräben zu begeben. Wir lassen uns diese Schulstrukturdebatte nicht aufdrängen, auch wenn die Union ein Inte- resse daran hat.
Spannend ist – apropos Schulfrieden – dass die Koalition heute den Schritt zum zwei- gliedrigen Schulsystem angekündigt hat. Ob das ohne weitere Schulgesetzänderung möglich sein wird, darf bezweifelt werden. Die Folge-Reform ankündigen, bevor die Re- form beschlossen ist - aber von Verlässlichkeit reden!
Es ist klar, dass die Union in der letzten Woche nicht von zähneknirschender Kritik zu begeisterter Befürwortung gekommen ist. Das wurde heute im Landtag wieder greif- bar. Herr von Boetticher bellt nach außen, weil er die FDP nicht beißen kann. *** Seite 1 von 1