Marret Bohn und Bernd Voß zur Spielzeugrichtlinie

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Alle Jahre wieder Nr. 756.10 / 17.12.2010


Zur heutigen Debatte im Bundesrat über Nachbesserungsbedarf bei der EU- Spielzeugrichtlinie sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Marret Bohn:
„Alle Jahre wieder gibt es in der Vorweihnachtszeit Warnungen vor gesundheitsgefährden- dem Spielzeug. Und dies zu Recht. Warnungen reichen aber nicht aus, wir wollen Taten sehen. Das Problem ist seit langem bekannt, jährlich steigt die Zahl der in Kontrollen bean- standeten Produkte. Es wird viel zu wenig getan, um das Problem in den Griff zu bekom- men. Das Land ist für die Marktüberwachung verantwortlich und muss dieser Verantwor- tung auch wirksam nachkommen. Die Gesundheit von Kindern hat Vorrang.“
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Voß, ergänzt:
„Wir begrüßen, dass Schleswig-Holstein den Antrag von Baden-Württemberg im Bundesrat unterstützt. Denn die EU-Richtlinie ist in der Tat völlig unzureichend. Wir sind aber der Mei- nung, dass diese Bundesratsinitiative nicht weit genug geht. Darum haben wir heute einen Antrag mit weitergehenden Forderungen in den Landtag eingebracht. Insbesondere ist bei der Marktüberwachung im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit ein Augen- merk auf effizientere Einfuhrkontrollen zu legen. In Land, Bund, aber auch der EU auffällig gewordene Hersteller oder Vertriebsketten müssen genannt werden. Es gäbe genug Mög- lichkeiten, dass Bund und Länder gemeinsam durch eigene weitergehende Gesetzgebung tätig werden, damit unsicheres und giftiges Spielzeug vom Markt verschwindet. Es ist nicht notwendig, auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu warten.“
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