Andreas Tietze zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 48 – Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Andreas Tietze: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 753.10 / 16.12.2010


Ziehen sie jetzt die Notbremse
Liebe Kollegen und Kolleginnen, Alarmstimmung statt Aufbruchstimmung am Lübecker Flughafen. Ryanair denkt über ein neues Geschäftsmodell nach, in dem vermehrt zent- rale Flughäfen bedient werden und nicht abgelegene Destinationen. Herr O`Leary will sich zukünftig mehr an dem Geschäftsmodell von Air Berlin orientieren. In einem Inter- view äußerte er sogar, dass er kein Interesse an einer Base in Lübeck hat und dagegen Bremen favorisiert.
Der Winterflugplan von Ryanair ab dem 31.10.2010 wird drastisch ausgedünnt. Linien nach Alicante, Girona, Edinburgh, Faro und Palma de Mallorca fallen ganz weg. Die einstige Prestigelinie nach London besteht nur aus einem täglichen Hinflug und einem Rückflug zu einem extrem unattraktiven frühen Zeitpunkt. Die erwartete Zahl an Flug- gästen von 590.000 für 2010 wird nicht annähernd erreicht. Ich fasse zusammen: Die Hoffnung auf steigende Nutzerzahlen, die Einrichtung einer Base durch Ryanair und den Einstieg eines Investors mit eigenem Risiko, ist zerplatzt wie eine Seifenblase.
Das so genannte Take-off-Konzept des Bürgermeisters bleibt damit am Boden kleben und kommt nicht in die Luft. Jährliche Verluste der Flughafengesellschaft liegen bei cir- ca sechs Millionen Euro – alles derzeit durch den Lübecker Haushalt finanziert. Der Verkauf der Erbaugrundstücke bringt nicht die erwarteten Erträge daher müssen neue Kredite aufgenommen werden. Auf Grund des Bürgerentscheids muss Lübeck nun in- vestieren – ein Horrorszenario. In dieser aktuellen Situation hat die Landesregierung Zusagen für eine Investitionsförderung in Höhe von bis zu 75 Prozent angekündigt. Ich sag mal, großzügig in Zeiten knapper Kassen. Seite 1 von 2 Es geht um 1,76 Millionen Euro Landesförderung in der ersten Tranche.
Liebe Kolleginnen nachdem ich Ihnen zugehört habe finde ich es unglaublich welche Schlussfolgerungen sie angesichts dieser Tatsachen ziehen – das nenne ich politi- schen Realitätsverlust. Ryanair ist im permanenten Sinkflug und sie wollen trotz einer angespannten Haushaltslage noch Geld hinterher schmeißen.
Geld für ein Projekt das tot ist. Viele Verbände haben für Kürzungen um ein Tausend Euro demonstriert, die sie ihnen versagt haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle sozialen Verbände in SH. Sie stehen mit der Entscheidung Geld für den Flughafen zu geben vor einem politischen Scherbenhaufen.
Herr Minister de Jager, die Förderung ist ihre Ermessensentscheidung, sie können sie verweigern. Es liegt an ihnen mit Augenmaß und Weitsicht die hochfliegenden Pläne zu stoppen. Machen Sie nicht den gleichen Fehler noch einmal wie ihr Vorgänger der ein Instrumentenlandesystem für Lübeck finanziert hat und das liegt immer noch original verpackt am Rande der Start- und Landebahn. Der Flughafenausbau wird langsam von einer Luftnummer zu einer Lachnummer.
Die zentrale grüne Forderung: Keinen Cent mehr in dieses Investitionsgrab. Eine positi- ve wirtschaftliche Perspektive für den Flughafen ist nicht in Sicht. Beenden Sie von CDU und FDP ihren Blindflug.
Ministerpräsident Carstensen wird in der Landeszeitung vom 12.11.09 wie folgt zitiert: „Das Land werde nur noch fördern, was dem Land und der Wirtschaft nachhaltig nützt.“
Eine Investitionsförderung für den Ausbau des Lübecker Flughafens ist bei der aktuel- len Faktenlage ist nicht nachhaltig. Ziehen sie jetzt die Notbremse. Wir würden es tun, gerade weil wir etwas von Wirtschaft verstehen.
Fazit: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Daher mein eindringli- cher Appell: Kein Geld mehr für den Flughafen in Lübeck.

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