Andreas Tietze und Marlies Fritzen zur Fehmarnbeltquerung

Presseinformation

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Nr. 742.10 / 15.12.2010



Eiertanz der SPD zur Fehmarnbeltquerung
Zu den Aussagen der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Herdejür- gen, ihre Fraktion enthalte sich gegenüber unserem Antrag gegen die 60 Millionen Ver- pflichtungsermächtigung für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
„Die SPD-Fraktion ignoriert die Bedenken der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzie- rung, die im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Finanzierung der Hinter- landanbindung festgestellt wurden. Das Parlament darf keine verfassungswidrigen Haushaltstitel beschließen. Für die SPD gilt: Eure Rede sei Ja Ja, Nein Nein – alles darüber ist von Übel! (Matthäus 5:37)“

Marlies Fritzen, Landtagsabgeordnete aus Ostholstein ergänzt: „Auf Kreisebene dagegen, im Landtag Eiertanz. Von der SPD kommt zum Thema Feh- marnbelt-Querung nur unstrukturierter Populismus. Das ist genau der Politik-Stil, der zu Politik-Verdrossenheit führt.“

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