SPD, Grüne, Linke und SSW zum Ministergesetz

10. Dezember 2010
Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SSW im Schleswig‐Holsteinischen Landtag



Sparpaket 2011/2012: Opposition fordert namentliche Abstimmung zum Solidaritätsbeitrag von Carstensen und seinen Ministern Die vier Oppositionsparteien im Kieler Landtag fordern die Abgeordneten von CDU und FDP auf, bei der Abstimmung über den Landeshaushalt am 14. Dezember für eine Absenkung der Ministergehälter zu stimmen. Die Opposition werde eine namentliche Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des SSW beantragen, kündigten die finanzpolitischen SprecherInnen Birgit Herdejürgen (SPD), Monika Heinold (B90/Grüne), Ulrich Schippels (Linke) und Lars Harms (SSW) heute in Kiel an. Verantwortlich: „Folgt der Landtag dem gestrigen Beschluss des Finanzausschusses, verbuchen Für die die Kabinettsmitglieder ab 2010 eine Tarifsteigerung, auf welche die SPD-Fraktion Abgeordneten verzichtet haben. Wenn aber CDU und FDP der Bevölkerung Petra Bräutigam Pressesprecherin massive soziale Einschnitte zumuten, dann ist es das Mindeste, dass auch der Tel.: 0431 / 988-1305 Ministerpräsident und seine MinisterInnen Verzicht üben und einen Teil ihrer Für die Fraktion Bezüge opfern. Alles andere ist inakzeptabel! Bündnis 90/Die Grünen Claudia Jacob Deshalb schlagen wir mindestens eine Absenkung der Ministerzulage von Pressesprecherin Tel.: 0431/988-1503 109,3 auf 105 Prozent vor. Das bedeutet für die Landeskasse pro MinisterIn eine Einsparung von rund 12.000 Euro im Jahr. Dies ist nicht zu viel verlangt, Für die Fraktion DIE LINKE wenn gleichzeitig so massiv in allen anderen Bereichen gekürzt werden soll. Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Mit einer namentlichen Abstimmung fordern wir insbesondere diejenigen Tel.:0431/988-1602 Abgeordneten von CDU und FDP, die gleichzeitig Kabinettsmitglieder sind, auf, Für die am Mittwoch persönlich für die entsprechende Änderung des Landes‐ SSW-Fraktion Lars Bethge ministergesetzes zu stimmen. Ein Solidaritätsbeitrag von Carstensen und Pressesprecher seinen Ministern ist zwingend!", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Tel.: 0431/988-1383 vier Oppositionsparteien.