Andreas Tietze zur Fehmarnbelt-Querung und zum Absenktunnel

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 711.10 / 01.12.2010

Nach Stuttgart 21 ist vor Fehmarnbelt-Querung
Zum Votum der dänischen Planungsgesellschaft für eine Tunnellösung als Beltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Andreas Tietze:
Das Schlichtungsverfahren um Stuttgart 21 hat vor allem eines deutlich gemacht. Groß- projekte müssen zukünftig ökologisch und sozial unter Beteiligung der BürgerInnen entwickelt werden. Einen solchen Prozess der Faktenschlichtung brauchen wir auch für die geplante Fehmarnbelt-Querung.
Wir fordern, dass sich die dänische Projektplanungsgesellschaft Femern A/S, die Deut- sche Bahn und die Landesregierung endlich in einem transparenten Prozess auf Au- genhöhe mit den Argumenten der ProjektgegnerInnen auseinandersetzen. Alle Fakten müssen auf den Tisch und zwar bevor das Ganze zu einem riesigen Milliardengrab wird und es kein Zurück mehr gibt. Deshalb schlagen wir ein Planungs-Moratorium vor, da- mit nicht die gleichen Fehler wie bei Stuttgart 21 passieren.
Auch wenn der nun favorisierte Absenktunnel mehr Schiffsicherheit bringen würde, än- dert sich nichts an der Tatsache, dass die prognostizierte Verkehrsmenge nicht einmal den Bau einer Landstraße rechtfertigen würde.
Die Finanzierung der deutschen Hinterlandanbindung, deren Kosten der Bundesrech- nungshof auf 1,7 Mrd. Euro schätzt, ist nach wie vor völlig unklar. Der Bundesver- kehrsminister erklärte schriftlich, dass bei den abgeschlossenen Finanzierungsverein- barungen für den Ausbau der Schienentrasse bis 2020 kein einziger Euro vorgesehen ist. Angeblich sollte doch die Querung im Jahr 2018 fertig sein.
***
Seite 1 von 1