Thorsten Fürter zum Wahlrecht

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Nr. 707.10 / 30.11.2010



Streichung der Zahl 69 ist das falsche Signal
Zu den heutigen Vorschlägen von CDU/FDP und SPD zum Wahlrecht sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die Abgeordnetenanzahl 69 aus der Verfassung zu streichen, ist das falsche Signal. Damit wird aufgeblähten Landtagen zukünftig Tür und Tor geöffnet. Wir rufen die Frak- tionen auf, weiterhin an einem gemeinsamen Kompromiss zu arbeiten, der ohne eine Verfassungsänderung auskommt.
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