Monika Heinold zur Aufforderung der CDU-Fraktion an den Präsidenten des Landesrechnungshofs, sich mit politischen Bewertungen und Aussagen zurückzuhalten

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Nr. 703.10 / 26.11.2010



CDU: Herr Altmann hat seine Schuldigkeit getan, Herr Altmann kann gehen

Zur Aufforderung der CDU-Fraktion an den Präsidenten des Landesrechnungshofs, sich mit politischen Bewertungen und Aussagen zurückzuhalten, erklärt die finanzpoliti- sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Monatelang hat der Landesrechnungshof - allerdings auf Einladung von CDU und FDP - in der Haushaltsstrukturkommission die Sparvorschläge der Landesregierung mit er- arbeitet. Es ist schon sehr kurios zu beobachten, dass die CDU nun, nach der ersten kritischen Bemerkung, jede politische Einmischung barsch zurück weist – ganz nach dem Motto „Herr Altmann hat seine Schuldigkeit getan, Herr Altmann kann gehen“.

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