Robert Habeck zur Einigung über eine Beteiligung der Länder an der Brennelementesteuer

Presseinformation

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Nr. 702.10 / 26.11.2010
Brennelementesteuer: Keine Vereinbarung bei Adventskaffee und Keksen Zur Einigung über eine Beteiligung der Länder an der Brennelementesteuer erklärt der Vor- sitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Wenn die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen durch die steuerliche Ab- setzbarkeit der Brennelementesteuer tatsächlich kompensiert würden, wäre das eine gute Nachricht. Extrageld für Schleswig-Holstein bedeutete dies natürlich nicht. Aber immerhin würde so verhindert, dass sich die Bundesregierung auf Kosten von Ländern und Kommunen gesund stößt.
Nun können wir nur hoffen, dass die Landesregierung nicht wieder die Vereinbarung bei Adventskaffee und Keksen abschließt, wie bei dem legendären Treffen von den Herren Carstensen und Kubicki mit Bundeskanzlerin Merkel. Damals wurde Schleswig- Holsteins Zustimmung für die „Mövenpick-Steuersenkung“ durch eine Zusage von 100 Millionen Euro für Bildungsinvestitionen erkauft. Auf das Geld warten wir noch heute.
Aber es ist mehr als enttäuschend, dass sich der Bundesrat in der Diskussion um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf ein Geschacher um Finanzen beschränkt. Die Laufzeitverlängerung verlängert das Risiko, dem wir alle durch die unverantwortli- che Atomenergie ausgesetzt sind. Abgesehen davon wird die mittelständische Wirt- schaft in Schleswig-Holstein geschädigt, da die vielen Unternehmen der Erneuerbaren Energien nun um ihre Zukunftsinvestitionen bangen müssen.

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